Zirkular Nr. 4

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute übermittle ich euch das Zirkular Nr.4 unseres Projekts.

Diesmal soll nicht die aktuelle Situation der Partei oder der Bundestagsfraktion im Zentrum stehen.

Die aktuelle Situation in der Fraktion ist im wesentlichen unverändert. Die üblichen Akteur:innen fallen mit den üblichen Ausfällen zur Corona-, Ukraine- oder Klimakrise auf.

Die Lage in der Partei ist differenzierter. Gelungen ist die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten. Auch die Listenaufstellung zur Landtagswahl in NRW unterscheidet sich sehr von der zur Bundestagswahl oder der im Saarland. Ob das reicht, wird man sehen.

Für uns geht es diesmal um die Vorbereitung unserer Videokonferenz am 26.02.2022, also in 25 Tagen. Im Zentrum dieser Beratung, soll die Debatte zu unserem Grundsatzdokument stehen. Die Redaktionsgruppe, hat in den vergangenen Wochen intensiv gearbeitet und immer wieder Formulierungen, Ergänzungen, Gliederungen und vor allem Kürzungen debattiert.

Herausgekommen ist ein in vielen Punkten veränderter vierseitiger Entwurf, der unserer Meinung nach aber alle wesentlichen Botschaften beibehalten hat, um wichtige Aussagen und Präzisierungen ergänzt wurde, deutlich besser gegliedert ist, inhaltlich jedoch klarer und lesbarer ist als das ursprüngliche Dokument.

Bis zum Schluss haben wir an Formulierungen gefeilt und sind damit noch nicht fertig. Sicher fällt uns oder anderen immer noch etwas Besseres ein. Wir haben uns dabei vorgenommen, keinesfalls mehr als vier Seiten vorzulegen. Diese sind zurzeit bis zum Rand beschrieben. Wer also etwas ergänzen möchte, sollte diese Obergrenze im Blick behalten und Kürzungsvorschläge nicht vergessen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitstreiter:innen für die intensive Arbeit bedanken und hoffe, das Ergebnis stößt auf positive Resonanz bei euch.

Ihr erhaltet den Entwurf als Word-Datei und auf den kommenden Seiten im Anhang als Text.

Änderungs- oder Ergänzungswünsche würden wir gern bis zum 20.02.2022 erhalten, damit eine seriöse Vorbereitung auf die Videokonferenz und eine strukturierte Debatte möglich ist. Ein konkreten Ablaufplan wird euch als Entwurf auch noch übermittelt, die Zeit bis heute wurde für die redaktionelle Arbeit am Entwurf gebraucht.

Viel Freude beim lesen und überdenken unseres Vorschlags!!

Thomas Nord

Anlage: Entwurf des Grundsatzdokuments der Solidarischen Linken

Für eine #solidarischeLinke!-Initiative zur programmatischen & strategischen Erneuerung der Partei

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war eine Zäsur für Die Linke.

Für eine linke Partei ist es unverzichtbar und völlig richtig, die soziale Frage ins Zentrum des Wahlkampfes zu stellen. Jedoch der Versuch ungeklärte Konflikte hinter einem Sozialstaatsprogramm zu verbergen ist gescheitert. Viele reagierten ablehnend darauf. Andere nehmen es noch hin. Aber die Geduld schwindet. Der Linken fehlt eine einigende politische Idee. Diese hat sie gegenwärtig nicht anzubieten. In zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen, z.B. wie sie der menschheits- und umwelt-bedrohenden Klimakrise oder Migrationsbewegungen begegnen will, ist sie tief gespalten. Das prägt die Partei und ist ursächlich für ihren ausgezerrten Zustand. Aus Pluralität wurde Beliebigkeit.

Die Partei in der Krise

PDS und Die Linke waren Reaktionen auf den Untergang der DDR und fundamentale Veränderungen in der Bundesrepublik. Die Auseinandersetzungen in der PDS, zwischen populärem bis populistischem Widerstand gegen das mit der deutschen Einheit übernommene „System“ sowie deren soziale Folgen und der des Ringens um individuelle Anerkennung sowie politischer (Mit)Gestaltung wurden 2004 durch das „Strategische Dreieck“ beendet. Demokratischer Sozialismus wurde als langer transformatorischer Prozess beschrieben. Kämpfe um Reformalternativen sollten Protest und Widerstand gegen die herrschende Politik, gestaltende Reformpolitik und über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen miteinander verbinden. Protest und Gestaltung existierten danach in innerparteilicher Koexistenz, weil zeitgleich der gemeinsame Widerstand und die Vereinigung mit der WASG gegen die neoliberale Agenda 2010 zur Erfolg stiftenden Klammer wurde. Das Erfurter Programm der neuen Partei Die Linke nahm beides auf.

Auseinandersetzungen entzündeten sich jedoch stets an den Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Ländern. Dort wurde zu oft „Regieren als Wert an sich“ begriffen. Wahlniederlagen befeuerten die Debatte „Opposition versus Regieren“. Das hat sich verändert. Die Landesverbände in Regierungen sind bei Wahlen praktisch und programmatisch Motoren der Partei. Dort, wo demokratischer und sozialer Protest mit konkreten, durchsetzbaren Gestaltungsalternativen untersetzt und die Mitwirkung in Landesregierungen eng mit den realen Problemen der Mehrheit der Bevölkerung verbunden wird, ist auch die Partei erfolgreich. Dazu gehört in Ost wie West eine hohe programmatische Verbundenheit mit ihr sowie eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Bewegungen. Das Bundestagswahlprogramm hat diese Erfahrung positiv aufgenommen.

Zugleich wurden mit dem Abklingen tiefer Verwerfungen und enormer Mobilisierungs-Impulse für die Partei aus dem Einheitsprozess und der Agenda 2010 erneut inhaltliche Differenzen dominant. Seit der Ankunft hunderttausender Geflüchteter 2015 in Deutschland sind diese Widersprüche unübersehbar. Gesellschaftspolitische Herausforderungen tragen immer stärker globalen Charakter.

In dieser Situation verteidigen wir die Grundsätze und Werte des Parteiprogramms. Müssen aber konstatieren, dass es Positionen gibt, die für einen anderen Weg stehen. Dazu gehören:

• die Absicht auf die globalen Herausforderungen mit einer nationalstaatlichen oder auch regionalen Politik der Abschottung und/oder der sozialen und kulturellen Ausgrenzung, die sich selbst „linkskonservativ“ oder „traditionelle Linke“ nennt, zu reagieren.
• das Festhalten daran, gesellschaftspolitische und globale Konflikte mit Ideologien und Feindbildern der bipolaren Welt des Kalten Krieges zu erklären und so autoritäre, repressive und militaristische Regime zu rechtfertigten.
• der Versuch, gesellschaftliche Probleme, die aus dem Vereinigungsprozess resultieren und heute von gesamtdeutschen, europäischen und globalen Widersprüchen oder Entwicklungen überlagert werden, mit ausgrenzender ostdeutscher Identitätspolitik zu beantworten.

Ersteres macht uns mit rechter Politik verwechselbar; zweitens führt zu sektiererischer Politik; drittens hat sich überlebt.

Für uns ist die sozialistische Idee von jeher die internationalistischer Solidarität mit allen, die für ihre Menschenrechte kämpfen. Versuche, sie in ein Land zu sperren oder sie diktatorisch zu verwirklichen, gehen stets einher mit Diskriminierung und schwersten Menschenrechtsverletzungen. Daraus ziehen wir seit 1989 programmatische Konsequenzen. Dazu gehört: Die Linke muss soziale, politische und kulturelle Benachteiligungen solidarisch, nicht ausgrenzend thematisieren.

In ihrer Wirkung widersprechen sich diese Positionen von Grund auf, führen zu mangelnder Glaubwürdigkeit in alle Richtungen und Mobilisierungsunfähigkeit. Trotz gemeinsamer sozialer Interessen haben Menschen mit so unterschiedlichen Überzeugungen in der Realität, auch in einer Partei, ungern miteinander zu tun und lassen sich kaum gemeinsam ansprechen und vertreten. Die soziale Situation wird von konträren Werten und Zielen überlagert. Der Versuch, diese Konflikte mit Formelkompromissen und „Mut zur Lücke“ zu übertünchen, ist nicht nur bei Wahlen gescheitert. Die Linke befindet sich in einem tiefen programmatischen Streit.

„global denken-solidarisch handeln“

Wir wollen von den globalen Herausforderungen und Widersprüchen ausgehend, das Erfurter Programm weiterentwickeln und zugleich seine Grundwerte wahren. Dabei sind die in UN Übereinkommen festgehaltenen Menschenrechte sowie die friedenspolitischen, klimaschutz- und ökologischen Standards für uns Mindestmaßstäbe. Sie sind humanistische, zivilisatorische und wissenschaftliche Schlussfolgerungen, die aus den politischen, sozialen und ökologischen Kämpfen und Katastrophen der Vergangenheit gezogen und verallgemeinert wurden.

Die Globalisierung ist ein objektiver Prozess. Kein Land, keine Partei, sei es oder sie noch so groß, kann sich ihm dauerhaft entziehen. Sie ist u.a. gekennzeichnet durch:

• die Gefährdung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, darunter zuerst die Klimakrise und die zu ihrer Überwindung angestrebte Dekarbonisierung sowie die Schaffung einer klimaneutralen Energieversorgung und Industrie;
• eine weltweit verflochtene Industrie und Wertschöpfung, einen globalen Arbeitsmarkt, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und den rasanten Wandel von Technologien;
• den von globalen Finanzmärkten, Handels- und Investitionsverträgen getriebenen neoliberalen Turbokapitalismus, der den Kampf um Ressourcen und Eigentumsrechte verschärft und die globale Spaltung in Arm und Reich vertieft;
• neoimperialistische Konflikte und Bedrohungsszenarien, verbunden mit einem entfesselten Wettrüsten u.a. mit elektronischen, nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen;
• ein rasantes Metropolenwachstum sowie weltweite Flucht- und Migrationsbewegungen;
• die EU als europäischer Versuch, die globalen Herausforderungen zu bewältigen.

Das 20. Jahrhundert hat den Kalten Krieg beendet, aber die Geschichte ist nicht am Ende. Heute gibt es erneut einen Systemwettbewerb. Eine Gesellschaft, die untrennbar ökologische, friedenspolitische und ökonomische Nachhaltigkeit mit den sozialen und politischen Menschenrechten eint, ist aber bisher nicht im Angebot. Sie ist unser Ziel.

Die Widersprüche zwischen Umwelt, Natur und menschlicher Zivilisation, Krieg und Frieden, Armut und Reichtum, Kapital und Arbeit, Freiheit und Repression sowie den Geschlechtern tragen trotz großer regionaler Unterschiede globalen Charakter. Sie mischen und überlagern sich, stellen Werte und Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen auf den Prüfstand. Viele tragen für die Menschheit existenziellen Charakter. Letztlich sind alle politischen Lager, Klassen, Schichten und Individuen dazu gezwungen, sich zu diesen objektiven Prozessen zu verhalten. Die Trennlinien verlaufen nicht mehr nur zwischen Oben und Unten, sondern in globalen Menschheitsfragen mitten durch alle sozialen Gruppen, spalten diese in nationalistische und multilaterale Tendenzen.

Wir wollen eine Partei, die

• in den Zeiten globaler Herausforderungen als #solidarischeLinke für ökologische, friedenpolitische und ökonomische Nachhaltigkeit sowie die Wahrung und die zivile und demokratische Durchsetzung der sozialen und Menschenrechte sowie Gendergerechtigkeit für alle steht. Diese sind für uns nicht zu verletzende Ziele und Werte demokratisch-sozialistischer Politik. Abschottung, Diskriminierung und Ausgrenzung sind damit unvereinbar und lehnen wir in der Gesellschaft und in der Partei ab. Die entsprechenden UN Übereinkommen sind dabei für uns Mindestmaßstäbe. Die Politik von Parteien, Bewegungen und Machthabern, im Land und außerhalb, wollen wir daran messen, bewerten und die eigene davon ausgehend selbst formulieren.
• dafür kämpft, das die Welt bewohnbar bleibt. Ohne Klimagerechtigkeit, den ökologischen und sozialverträglichen Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft wird das nicht gelingen. Die Bekämpfung der Klimakrise, die besonders die Menschen im globalen Süden trifft, ist eine Frage von existenzieller Dringlichkeit. Zu diesen gehört darüber hinaus eine Politik der friedenspolitischen Nachhaltigkeit und der Nichtweiterverbreitung sowie dem anhaltenden Abbau von Massenvernichtungswaffen. Weltweite Abrüstung und Dialog sind dafür Grundvoraussetzungen.
• gemeinsam Politik mit allen gestaltet, für die Solidarität und soziale Gerechtigkeit nötig ist, um in Würde leben zu können und denen, die Solidarität leisten können und wollen. Dabei gehen wir davon aus, das die Freiheit der Einzelnen nur dort dauerhaft Wirklichkeit werden kann, wo sie nicht auf Kosten oder durch Unterdrückung Anderer bzw. ihrer Diskriminierung existiert, wo gesellschaftlichen Herausforderungen mit Solidarität begegnet wird. Dafür bedarf es der global gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und des bestimmenden Einfluss öffentlichen, genossenschaftlichen und gesellschaftlichen Eigentums, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei Grund und Boden.
• eine Politik, die die Emanzipation der Einzelnen als politische Selbstbefreiung von allen Unterdrückungs- und Diskriminierungsverhältnissen entwickelt, ermöglicht und stärkt. Soziale und politische Teilhabe und Selbstbestimmung sind für uns Ziel und Weg progressiver gesellschaftlicher Entwicklung. Wir wollen mit solidarischer Selbstverwaltung und Selbstorganisation im täglichen Leben und in Verbindung mit gemeinschaftlicher Kooperation einen Beitrag zur Schaffung einer solidarischen Gesellschaft leisten.
• auf der Grundlage dieser Ziele und Werte eine #solidarischeGesellschaft im Hier und Heute anstrebt, erkämpft und durch #progressiveMehrheiten sichert. Diese ist kein einmal errungener Zustand mit automatischem Machterhalt, sondern ein immer wieder neu zu erkämpfender sozialer und kultureller Gestaltungsraum, der umso größer wird, je mehr Menschen ihn anstreben. Als Teil dieser Gesellschaft wollen wir diese demokratisch und rechtsstaatlichen verändern. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind zivilisatorische Errungenschaften, die wir wahren und beschützen werden.
• demokratisch begründete Institutionen anerkennt und in ihnen für unsere Ziele eintritt, Einfluss ausübt und sie entsprechend unserer politischen Vorstellungen mit-, um-, oder neu gestaltet. Dieses Herangehen gilt grundsätzlich auch für multilaterale und internationale Vereinbarungen. Wir wollen eine Politik der Verträge. Dort, wo diese unseren Zielen entgegenstehen, wollen wir sie verändern, weiterentwickeln oder ersetzen.
• bei allen Handlungen und in jeder Form politisch authentisch bleibt. Für uns ist Opposition kein Mist und Regieren kein Wert an sich. Wir nutzen die demokratischen Grundrechte, die Öffentlichkeit, Streiks und zivilen Ungehorsam und die Möglichkeiten der Direkten Demokratie. Ohne qualifiziertes Regieren und Gestaltungsoptionen auf allen Ebenen und die internationale Zusammenarbeit von progressiven Regierungen gibt es jedoch auch keine nachhaltigen Lösungen der Herausforderungen im Land und in der Welt.
• an positive Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen anknüpft und aus negativen lernt. Die im Programm der Partei fixierten Ziele, die Wahlprogramme und Koalitionsverträge sind für uns Leitlinie des Handelns. Das gilt auch beim Regieren. Sollen dort zentrale Grundsätze der Partei aufgegeben werden, führt der Weg in die demokratische Opposition. Ein für Wähler:innen glaubwürdiger und von Aktivist:innen geschätzter „Gebrauchswert“ bei der Vertretung unserer Ziele, ihrer gesetzlichen Formulierung sowie ihrer konkreten Durchsetzung in den Kommunen, den Unternehmen, im Parlament, in der Regierung ist jedoch immer nötig.
• solidarisch gegenüber progressiven Bewegungen und Gewerkschaften ist und die Zivilgesellschaft insgesamt für wichtige Bündnispartner hält. Eine linke Partei hat keine Chance die Gesellschaft zu verändern, wenn sie nicht nachdrücklich auch außerhalb des Parlamentes unterstützt wird. Das sehen wir wie die Bewegungslinke. Zugleich vertreten wir gegenüber Bewegungen zuerst das Element der Partei, die ihre eigenen Entscheidungen selbstbewusst im Kontext gesamtgesellschaftlicher Abwägungen und ausgehend von ihrer Identität und ihrem Programm trifft.

Fazit

Wir wollen mit unserer Initiative eine glaubwürdige, gefestigte und dadurch einflussreiche, zeitgemäße links-demokratische Tendenz in der Partei Die Linke und ihren Landesverbänden vorantreiben und fest verankern. Die Debatte soll eine Grundstein für einen Neuanfang sein. In diesem Prozess wollen wir innerparteilich Kräfte sammeln für einen programmatischen, politischen und organisatorischen Aufbruch und eine erneute Öffnung in die Gesellschaft, hin zu einer demokratischen und #solidarischenLinken, die kompromisslos den Menschenrechten verpflichtet ist und sie in den großen globalen wie auch in den alltäglichen gesellschaftlichen Konflikten vor Ort vertritt. Die heutigen Herausforderungen der Politik tragen für uns globalen Charakter. Ob in Regierung oder Opposition, es geht darum, den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft hierzulande, europäisch und global mit internationalistischer Solidarität, ökologischer, friedenspolitischer und ökonomischer Nachhaltigkeit und bei Wahrung und Durchsetzung der universellen sozialen und politischen Menschenrechte demokratisch zu gestalten und zu bewältigen. Wir wenden uns mit unserem politischen Anliegen an alle, deren existenziellen Interessen und deren politischen und sozialen Menschenrechte von den globalen Prozessen beeinflusst oder auch bedroht sind sowie an diejenigen, die dieses Anliegen solidarisch unterstützen und streben in diesem Sinn eine programmatische und strategische Erneuerung der Partei Die Linke an.