Liebe Genossinnen und Genossen,
heute erhaltet ihr unser drittes Zirkular. Es beinhaltet viel Stoff und ich hoffe, ihr habt über die Feiertage die Zeit, einiges davon zu lesen. Natürlich hat alles immer einen direkten Bezug zu unserer Partei, ihren Gremien, Spitzenfunktionären und deren politischen Agieren. Im Zentrum steht dabei immer die inhaltliche Analyse und der Abgleich mit den in unserem Debattenpapier vorgeschlagenen Positionen. Diese Beiträge kommen nicht immer aus der Partei, sondern auch von uns mitunter sehr nahestehenden Menschen.
Unabhängig davon war es eine Personalentscheidung der Bundestagsfraktion, die in den vergangenen Wochen eine erneute und zugespitzte Auseinandersetzung in der Partei provoziert hat. Dabei ging es natürlich nicht in erster Linie um den betroffenen Menschen, sondern um seine politischen Positionen und darum, das seine Benennung für viele ein Signal für die inhaltliche Ausrichtung der Fraktion ist und damit symbolischen Charakter für ihre zukünftige Politik erhielt. Das mag nicht so gemeint gewesen sein und die Motive für diesen Schritt viel profaner. Aber große Teile der Mitgliedschaft haben es nicht unberechtigter Weise genau so verstanden.
Unabhängig davon wie das hier jede:r sieht, diese Auseinandersetzung hat für unsere Gruppe Folgen. Dorothee und Sabine (Golczyk) haben die Partei verlassen. Natürlich sind solche individuellen Entscheidungen in der Regel zu respektieren, aber es stand und steht die Frage, wie die Gruppe mit solchen Entscheidungen umgeht. Alle, die sich in der Sache zu Wort gemeldet haben, sind der Auffassung gewesen, das in einer Initiative, die sich zur Gesellschaft öffnen will, Menschen die es im Moment in der Partei nicht aushalten, ihr aber politisch verbunden bleiben wollen, weiterhin willkommen sein sollten. Trotzdem gibt es natürlich die Möglichkeit, das andere das anders sehen. Sollte dies so sein, bitte ich darum, dies in der Signalgruppe oder anderswo anzumerken.
Beide arbeiten also als parteilose Genoss:innen weiter bei uns mit. Dazu gekommen sind darüber hinaus weitere Mitglieder unserer Partei. Das sind bis zum heutigen Tag:
Sabine Ritter, Hamburg
Dr. Michael Efler, Berlin
Jonas Teune, Berlin
Jan Leidecker, Berlin/Genf
Alle wurden schon in der Signalgruppe bei uns begrüßt. Hier nochmals ein herzliches Willkommen.
Fast am Ende des Zirkulars findet ihr Debattenangebote aus Zusammenschlüssen und Gruppen in der Partei. Hierzu sollten wir uns in der kommenden Videokonferenz Anfang nächsten Jahres verständigen. Eine Doodle-Abfrage zum Termin hat Sebastian in die Signalgruppe eingestellt.
Aktuelle Politik
Im Unterschied zu den beiden ersten Zirkularen, wurden heute am Beginn des Aktuellen, drei gesellschaftspolitische Großereignisse aufgenommen, die für die Politik der Partei in den kommenden Monaten oder Jahren nachhaltige Bedeutung haben oder haben können. Alle drei haben einen globalen oder zumindest europäischen Bezug und werden zugleich die Innenpolitik in Deutschland und die Debatte in der Partei prägen. Daher scheint es legitim, entsprechende Stellungnahmen der Partei, ihrer Gremien oder von zentralen Akteuren hier mit aufzunehmen. Wobei auch inhaltlich deutlich wird, das prononcierte linke Positionen zu gesellschaftlichen Großkonflikten zurzeit in der Regel vom Parteivorstand bezogen werden, während die Fraktion kaum zu vernehmen ist.
- Konflikt zwischen Russland, der Ukraine, der EU und der Nato
Die Situation an der Ukrainisch/Russischen Grenze ist kritisch und niemand kann tatsächlich sagen, ob und was passieren wird. Der Artikel aus der FAZ aber vor allem der Aufruf „Raus aus der Eskalationsspirale“ geben einen tieferen Einblick in aktuelle Lage. Die Position des stellvertretenden Parteivorsitzenden Wulf Gallert dürfte eine denkbare politische Plattform für das Agieren der Partei und der Fraktion insgesamt sein:
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/brandherde-in-osteuropa-loeschen-statt-befeuern/
Bei einer fortschreitenden Eskalation oder gar kriegerischen Auseinandersetzungen, sollten wir im und außerhalb des Parlaments dafür eintreten, dass die Waffen schweigen sollen und Verhandlungslösungen gesucht werden.
- Ampelkoalition im Bund
Innenpolitisch war die Bildung der neuen Bundesregierung (fast) das wichtigste Thema der vergangenen Monate. Es wird nicht so einfach sein für die Linke, diese bürgerlich-liberale Regierung frontal zu stellen. Der Koalitionsvertrag ist wesentlich differenzierter als manche:r meint. Er hat sehr große soziale Defizite, aber auch in dieser Hinsicht gibt es eben nicht nur Schatten, wie man der Stellungnahme der Sozialverbände entnehmen kann. Die größere Herausforderung Wähler:innen zurück oder neu zu gewinnen wird jedoch vielleicht sein, das sich diese Regierung sehr viel im gesellschaftspolitischen Bereich vorgenommen hat, was eigentlich auch von unserer Partei kommen könnte (politik.watson.de).
https://politik.watson.de/amp/!892559444
Die Einschätzung von Pascal Beucker enthält viele Einschätzungen, die ich teile und die die Grundkonstellation der nächsten Jahre beschreibt: Gesellschaftspolitischer Fortschritt im Kontrast zu vielen sozialpolitischen Leerstellen und der finanzpolitischer Kapitulation vor dem ungerecht verteilten Reichtum der Gesellschaft:
https://www.woxx.lu/neue-regierungskoalition-in-deutschland-der-fortschritt-den-sie-meinen/
Die beste Betrachtung des Koalitionsvertrages und die Ableitung zutreffender Aufgaben für die Linke, dürften die Parteivorsitzenden Susanne Henning und Janine Wissler vorgelegt haben:
„Das Wahlergebnis der Bundestagswahl wirkt bei uns allen nach. Wir alle machen uns Gedanken, wie es dazu kommen konnte und was jetzt zu tun ist. Wir haben als Parteivorsitzende aufgeschrieben, welche Aufgaben aus unserer Sicht jetzt vor uns liegen. Denn eines ist für uns klar: Wir müssen unseren Kompass neu ausrichten.“
Man kann nur hoffen, dass das in der Bundestagsfraktion ebenso gesehen wird.
Die Einschätzung des Koalitionsvertrages und die Ableitung von Chancen für die Linke durch Thomas Händel findet ihr hier:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159528.sozialpolitik-steilvorlage-fuer-die-linke.html
- Corona
Die Kriegsgefahr in Osteuropa und die Regierungsbildung in Deutschland standen und stehen im Schatten einer Naturkatastrophe, die von vielen als solche nicht er- oder anerkannt wird. Die Pandemie fordert die Gesellschaft bis an ihre sozialen, zivilen und demokratischen Grenzen. Um so wichtiger ist eine klare Handschrift der Partei, wie sie auch vom Parteivorstand vorgelegt wurde. Auch Halina, Carola Bluhm und Udo Wolf sowie Dorothee haben hier in zwei Beiträgen Substantielles anzubieten. Aber auch in diesem Zusammenhang verursachen Mitglieder der Fraktion erneut massive politische Kollateralschäden, ohne das dem von der Fraktionsspitze eindeutig Einhalt geboten wird:
Halina Wawzyniak, Carola Bluhm, Udo Wolf
Dorothee Menzner
Sahra Wagenknecht
- RGR Koalition in Berlin
In Berlin wurdeheute erneut eine Regierung aus SPD, Grünen und der Linken gebildet. Was unproblematisch klingt, war bei weitem nicht selbstverständlich. Im Gegensatz zu einigen Stimmen aus der Partei, ist das Wahlergebnis in Berlin von 14% kein schlechtes. Im Gegenteil, angesichts des Niedergangs der Bundestagsfraktion, der Bundespartei und vieler Landesverbände in Ost wie West und des entsprechenden Wahlergebnisses bei der Wahl im Bund, ist den Berliner Genoss:innen weitgehend gelungen, sich vom Bundestrend abzukoppeln und die Stellung zu halten. Das ist eine ungewöhnliche Leistung, die kaum jemals gelingt. Das konnte nur erreicht werden, weil in den vergangenen fünf Jahren die Berliner Linke konkrete soziale Politik gemacht hat und ein klares Profil deutlich wurde. Die anschließende Debatte in der Landespartei um die Fortsetzung der Koalition und den Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheides „dwenteignen“ wurde durch einen Mitgliederentscheid und 75% Zustimmung klar entschieden. Hier die Argumente von Dr. Michael Efler für eine Fortsetzung der Koalition.
Über und aus der Bundestagsfraktion
Dazu sollen hier nur externe Stimmen zitiert werden. Sie sprechen für sich:
https://taz.de/Zukunft-der-Linkspartei/!5822736/
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159575.die-linke-und-die-klimafrage-ungluecklichesagieren.html
https://taz.de/Streit-um-Klimaausschuss/!5819065/
Individuelle Beiträge zur Zukunft der Partei
Das Bundestagswahlergebnis der Linken bewegt Mitglieder und Sympathisant:innen der Partei. Drei interessante Beiträge, deren Gedanken und Vorschläge ich in vielem konstruktiv und produktiv finde, wurden hier aufgenommen:
Andrea Ypsilanti
Harald Wolf
Carola Rackete
https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/sie-musste-mutig-vorasngehenen/
Debatte in Zusammenschlüssen und Gruppen der Partei
Auch in den Zusammenschlüssen der Partei und weiteren Gruppen hat die Debatte darüber begonnen, welche Schlussfolgerungen aus dem Bundestagswahlergebnis zu ziehen sind. Das bei einigen dort das Selbe steht wie immer, ist keiner Rede wert und hilft auch nicht weiter.
Die drei nachfolgenden Stellungnahmen entziehen sich dieser schlichten Selbstbestätigung und wurden deshalb hier aufgenommen.
- Der Aufruf der Bewegungslinken, wendet sich nicht an andere Zusammenschlüsse in der Partei, sondern formuliert eine Vorstellung von ihr und fordert dazu auf, sich in diesem Sinn in ihr zu organisieren und aktiv zu werden. Einige der dort formulierten Positionen sind unseren nahe und der Aufruf aktiv zu werden ist sicher auch nicht verkehrt.
- Differenzierter ist der Text im Online-Magazin „Prager Frühling“. Er ist auch interessant, weil dort einige Genoss:innen aus der Bundesgeschäftsstelle und der Rosa-Luxemburg Stiftung schreiben. Die Analyse des Wahlergebnisses ist lesenswert. Auch stehen in diesem Beitrag akzeptable Vorschläge zur weiteren Arbeit, über die man reden sollte.
Allerdings bleibt unklar, an wen sich die Vorschläge konkret richten. Die im Artikel vorgenommene schematische Einteilung größerer Zusammenschlüsse „auf (ein) folgendes Drei-Säulen-Modell..: Organizing in Parteientwicklung, Verankerung und aktives Parteiverständnis (Bewegungslinke), Klarheit der öffentlichen Kommunikation und linkspopulistische Gegnerorientierung (Sozialistische Linke) sowie progressiv in Programmatik und Gestaltungswillen (FDS).“ scheint mir jedoch weder zielführend, noch zutreffend. Hier entsteht der Eindruck, dass der „Zusammenschluss der Zusammenschlüsse“ die Lösung der bisherigen Konflikte in der Partei mit sich bringen würde. Eine sehr unrealistische Vorstellung, zu der man nur kommen kann, wenn man die inhaltlichen Differenzen und damit die Ursachen für den jetzigen Zustand der Partei nicht wirklich aufruft, um so ein neues „Wir“ das „gewinnen kann“ zu kreieren. Weder der Aufruf der „Bewegungslinken“ noch die Erklärung der „Sozialistischen Linken“ zum Wahlergebnis lassen den Willen oder die politische Substanz für so eine Konstruktion erkennen.
- Anders verhält es sich beim fds, das sich in einen parteiinternen Sondierungsprozess begeben hat. Daher bitte ich euch auch, das Nachfolgende so zu behandeln und nicht öffentlich zu machen:
Von dort kommt „der Vorschlag eines Aufrufes zu einem Ratschlag, wie es mit der LINKEN weitergehen soll, der im Frühjahr (auf jeden Fall vor dem nächsten Parteitag) stattfinden soll… Es wird eine kleine Liste von Menschen erstellt, die jetzt sukzessive angesprochen werden sollen, ob sie dieses Projekt mittragen… Mit Interesse (wird der)… Text im Prager Frühling gesehen, der doch ein hohes Maß an Schnittmengen enthält… Das spricht auch dafür, dass wir versuchen sollten, die verschiedenen Personenkreise zusammenzubringen (zumindest sollten wir größtmögliche Kooperation/Koordination hinbekommen). Was den „Aktionsvorschlag“ Ratschlag betrifft, sind wir …offen für alle möglichen Überlegungen.
Unser Aufruf-Entwurf ist kein Geheimpapier und soll demnächst möglichst breit gestreut werden. Allerdings wollen wir dazu ein paar mehr Erstunterzeichner gewinnen als die bisherigen… Und nachdem der Prager Frühling ein schönes Papier vorgelegt hat, …scheint es uns ratsam, noch ein Weilchen mit der Veröffentlichung zu warten. Wir peilen jetzt die erste Januar-Hälfte an. Wenn Du den Text in (D)einem engeren (!) Netzwerk verteilst, spricht nix dagegen. Die Menschen sollen sich ja auch überlegen, ob sie den Inhalt und die Ratschlag-Idee unterstützen.“
Die Idee eines Ratschlages ist wahrscheinlich der Situation angemessen. Der Text des Aufrufs dazu ist für uns aber eher schwierig. Viele Fragen zum Zustand der Partei werden in ihm (ähnlich wie beim „Prager Frühling“) gar nicht erst angesprochen. Wenn man aber in der Analyse schon diverse Meinungsverschiedenheiten vermuten muss, sind die Schlussfolgerungen erst recht auf Sand gebaut. Hinzu kommt, das wir uns selbst nicht als Zusammenschluss verstehen und als solcher auch bisher nicht auftreten. Eher wollen wir eine Initiative zur Erneuerung der Linken, in und bei der Partei sein, die jedoch als solche erst einmal selbst in das Licht der Parteiöffentlichkeit treten möchte und sich vor allem auf Landesebene konstituieren soll. Wir wollen eine Öffnung der Partei in die Gesellschaft. Dieses Anliegen ist prioritär und soll es erfolgreich sein, braucht es völlige politische und inhaltliche Klarheit. Bei einem allgemeinen Ratschlag kommt genau das schnell abhanden. Es sei denn, wir treten dort abgestimmt und absolut autonom auf.
Insofern scheint mir, dass es eine Reaktion auf diese Einladung erst nach unserer parteiöffentlichen Konstituierung geben kann und wir uns zunächst in der Videokonferenz Anfang Januar zur vorliegenden Einladung und dem Aufruf verständigen. Eine Entscheidung darüber, ob wir an einem „Ratschlag“ teilnehmen, können wir m.E. vorher nicht treffen.
Abschließend Beiträge zur Diskussion unseres internen Debattenpapiers
Dazu gab es nachfolgende Fragen und Anmerkungen (Die Antworten sind kursiv):
– Mir ist das Positionspapier vor allem bei den Lösungsansätzen zu abstrakt. Worin soll z.B. die programmatische Erneuerung liegen? Geht es vor allem um Außenpolitik?
Es geht nicht zuerst um Außenpolitik. Wir wollen ein ganzheitlichen politischen Zugang zu den einzelnen politischen Feldern. Ausgehend von den globalen Herausforderungen sowie den sozialen und politischen Menschenrechten benötigen wir eine programmatische Verständigung zu allen Bereiche der Politik. Dazu scheint es notwendig, das Papier um ein Kapitel „Global denken, solidarisch handeln“ zu erweitern und diesen Teil von den schon aufgeschriebenen Basics zu trennen.
– (Mir) fehlt eine stärkere Verankerung von Klimagerechtigkeit bzw. des sozial-ökologischen Umbaus. Es ist drin bei den globalen Krisen und taucht hier und da auch wieder kurz auf. Ich meine aber, dass zu einer Erneuerung der Partei auch dazugehört, dass die LINKE Klimagerechtigkeit mit zu einem profilbestimmenden Themenfeld macht. Dies ist nicht nur politisch-inhaltlich nötig, sondern würde auch mehr und mehr den Prioritäten unsrer potentiellen Wähler*innen gerecht werden. Wenn wir Stimmen von den Grünen (zurück-)gewinnen wollen, erst recht. Auch innerparteilich wäre es taktisch klug, dieses Thema nicht (anderen) zu überlassen.
Genau so etwas muss dann in dem neuen Teil aufgegriffen werden.
– Auch ich würde davon abraten, die Formulierung „Wir sind keine Gegner der Bewegungslinken…“ zu nehmen. Der Umformulierungsvorschlag im Zirkular 2 ist besser. Allerdings ist mir unklar, was mit dem Zusatz „zugleich vertreten wir jedoch dabei prioritär das Element der Partei und treffen unsere eigenen Entscheidungen im Kontext gesamtgesellschaftlicher Abwägungen und ausgehend vom eigenen Programm.“ gemeint ist
Der neue Vorschlag zur Bewegungslinken ist bereits gesetzt. Mit dem Element der Partei ist die gesamtgesellschaftliche Einordnung der Ziele einzelner Bewegungen in unser politisches Handeln gemeint. Nicht jede Bewegung kann immer und zugleich mit anderen Priorität haben. Die Partei muss entscheiden, wenn entschieden werden muss.
– „Das bürgerliche Lager spaltet sich in eine nationalistische und eine multilaterale Tendenz.“ Nicht nur das bürgerliche Lager…
Genau so ist es.
– Zur Legitimation demokratisch begründeter Institutionen könnte ergänzt werden, dass dies nicht die (demokratische) Neuschaffung oder auch Abschaffung von Institutionen ausschließt. Dann kann niemand ernsthaft einwenden, hier würde der Verfassungsschutz mit einer Überlebensgarantie versehen. Eine längere Ausführung zum Verfassungsschutz würde ich im Text nicht machen. So zentral erscheint mir das Thema dann doch nicht zu sein.
Diese Formulierung muss differenzierter gefasst werden. Da besteht Einigkeit.
– Ich weiß nicht, ob es clever und nötig ist, am Ende von einer „reformorientierten“ Tendenz zu sprechen. Dies könnte dazu führen, dass manche die Gruppe sofort in eine entsprechende Schublade stecken. Allerdings lässt sich dies womöglich ohnehin nicht vermeiden.
Das taktische Problem ist sofort klar. Aber was ist die Alternative?
– Was vielleicht noch ergänzt werden könnte, wäre, dass die LINKE unterschiedliche Gruppen und Milieus ansprechen und erreichen muss, wenn sie zukunftsfähig sein will. Zwischen den Zeilen lese ich das auch so heraus, aber es könnte durch expliziter gemacht werden. Das wäre auch noch mal ein deutlicher link zur Bewegungslinken.
Kann man versuchen. Vorschläge sind ausdrücklich erwünscht.
Darüber hinaus gibt es für unser Papier nachfolgenden Vorschlag:
Ich würde das NATO-Kapitel im Zirkular 2 allerdings anders formulieren: „Wir sehen die Hauptaufgabe internationaler Sicherheitsbündnisse in der Verhinderung des Krieges. Die historische Logik der NATO, welche durch expandierende Rüstung und Militärstrategie die sozialen und wirtschaftlichen Kosten des Krieges ins Unendliche steigern wollte, lehnen wir ab. Wir kennen jedoch an, dass die äußere Sicherheit und militärische Verteidigung Deutschlands mit internationalen Verträgen an die NATO gebunden ist. Soll zwischenstaatlicher Krieg unmöglich werden, muss es ein neues internationales Sicherheitssystem, für Entspannung und Abrüstung, unter Einschluss Russlands und Chinas geben.“
Dazu braucht es eine abschließende Verständigung in einem größeren Format. Ich denke aber, das ist lösbar.
Abschließen wünsche ich allen Genoss:innen unserer Gruppe eine frohe Weihnacht, einen guten Rutsch und uns allen ein erfolgreiches neues Jahr 2022!