Initiative zur programmatischen und strategischen Erneuerung der Partei Die Linke

Zirkular Nr. 2


Liebe Genossinnen und Genossen,

ausgehend von verschiedenen  Wünschen aus unseren Reihen etwas zur aktuellen Situation zu erfahren, möchten wir heute eine Einschätzung zur Situation in der Partei und zu unserem Projekt übermitteln. Gern nehmen wir dazu Meinungen entgegen und versenden sie, so gewünscht, über den Mailverteiler.

Wir haben etwas damit gezögert, weil sich gegenwärtig viele Prozesse vollziehen, die für die Situation in der Partei in den kommenden eineinhalb Jahren prägend sein werden. Es hat Sinn gemacht, die Ergebnisse dieser Entwicklungen im Parteivorstand, vielen Gremien der Partei, der Bundestagsfraktion und bei wichtigen Persönlichkeiten abzuwarten.

Inzwischen ist fast alles abschließend geklärt und es besteht die Möglichkeit, die Bedingungen für unser Projekt genauer und mit wenig Spekulationen zu erfassen. Genaueres dazu unter „aktuelle Situation“ in der Partei.

Einleitend soll hier aber noch festgehalten werden, dass die Vorschläge zur weiteren Arbeit aus dem Zirkular Nr. 1, vom 05.10.2021, alle weiter aktuell sind. Zum Stand in einigen Landesverbänden werden hier noch Informationen folgen.

Zur aktuellen Situation in der Partei:

Die Debatte zu den Ergebnissen der Partei bei der Bundestagswahl ist zweieinhalb Monate später, weitgehend ergebnislos zum Erliegen gekommen.

Anregungen zur Klärung strategischer Fragen, wie die in den unter uns schon geteilten Analysen (Zirkular Nr1.) von Moritz Kirchner und Horst Kahrs sind weitgehend folgenlos verhallt. Stattdessen werden bei diversen Gremiensitzungen und anderswo immer neue Analysen eingefordert. Ob die dann Folgen haben, bleibt abzuwarten. Skepsis ist angebracht und weit verbreitet.

Kurzzeitige Diskussionen über mögliche personelle und politische Schlussfolgerungen aus dem Desaster, insbesondere bei der Konstituierung der neuen Bundestagsfraktion, z.B. im Parteivorstand sind ebenfalls inzwischen beendet. Die Bundestagsfraktion hat sich im Kern erneut machtpolitisch so aufgestellt, wie sie das bereits in der vergangenen Legislaturperiode getan hat. Die Erfolgsaussichten dürften vergleichbar sein.

https://www.deutschlandfunk.de/die-linke-geschwaecht-im-bundestag-wenige-hoffnungstraeger-100.html

https://taz.de/Fraktionsspitze-der-Linkspartei/!5806436/

https://www.tagesspiegel.de/politik/bartsch-und-mohamed-ali-wiedergewaehlt-linke-macht-mit-bisheriger-fraktionsfuehrung-weiter/27737498.html

In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine rot-rote Regierung gebildet. In Berlin dauern die Koalitionsverhandlungen an. Dort wird das für die Linke bundesweit relevante politische Streitthema, das erfolgreiche Volksbegehren DW-Enteignen, mitverhandelt. Die Verhandlungen laufen und insofern verbieten sich Spekulationen jeglicher Art.

Erhalten und von wichtigen Akteur:innen aktiv toleriert, bleibt auch der, die Partei enorm schädigende Konflikt mit Sahra Wagenknecht und ihren Anhäger:innen. Insbesondere beim Dauerthema „Corona“ zeigt sich noch einmal exemplarisch die Zerstörungskraft dieser Konstellation für die Linke.

Zunächst hat Wagenknecht alle Positionen der Fraktion und der Partei öffentlichkeitswirksam konterkariert. Anschließend hat die Fraktionsspitze halbherzig dementiert und Wochen später hat der Parteivorstand erneut eine Position beschlossen, die öffentlich fast niemand zur Kenntnis nimmt. Wenig später legt Wagenknecht erneut öffentlichkeitswirksam nach. Unter diesen Umständen ist glaubwürdige und eindeutig erkennbare Politik der Partei unmöglich.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91078748/parteiausschluss-von-sahra-wagenknecht-wird-bei-die-linke-wieder-thema.html

https://taz.de/!5812024/

https://www.fr.de/politik/sahra-wagenknecht-allesaufdentisch-corona-impfpflicht-kroehnert-gesundheitsdiktatur-ungeimpfte-news-91128139.html

Nachdem Oskar Lafontaine am 18.11.2021 seinen kompletten Abschied aus der Politik verkündet hat, enden auch alle Spekulationen über einen eventuellen alternativen Wahlantritt mit einer zur Linken konkurrierenden Liste.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/oskar-lafontaine-linke-hoert-auf-100.html

Zusammengefasst ist die Partei und insbesondere die Fraktion inzwischen in den Status quo ante vor der Wahl zurückgekehrt. Allerdings mit deutlich weniger Wähler:innen, Abgeordneten, Geld, Personal und Kompetenz. Mit anderen Worten, in vielen Gremien und maßgeblichen Teilen der Partei und der Fraktion hat sich die Fortsetzung des im Wahlkampf begonnen „Burgfriedens“ und das Prinzip „Hoffnung“ durchgesetzt. Der Fokus liegt auf einem die Konflikte verdrängenden Kurs und der wirklichkeitsfremden Beschwörung von allen Problemen überragenden „Gemeinsamkeiten“.

Es entsteht der Eindruck, dass auf Fehler der neuen Regierung, insbesondere im sozialen Bereich und beim Thema öffentliche Infrastruktur (Bahn) gewartet wird und auf eine Wiederholung der „Agenda 2010 Situation“ als einigendes Band und Motor für ein „weiter so“. Nur sind die gegenwärtigen gesellschaftlichen Konflikte untrennbar mit den globalen Entwicklungen verbunden und gerade bei der Suche nach Antworten darauf, fehlt der Linken die nötige politische Klarheit. Eine WASG wird es auch nicht mehr geben.

Eventuelle Erosionsprozesse bei den Regierungsparteien, die der Linken nützen könnten, sind diesmal eher bei den zu den Grünen abgewanderten Wechselwähler:innen der Partei zu erwarten. Aber wie man gerade für diese, mit der jetzigen inhaltlichen und personellen Aufstellung und Politik der Bundestagsfraktion (wegen der ja viele zu den Grünen gegangen sind) wieder attraktiv werden will und ob das überhaupt gewollt ist, bleibt aber unklar.

Unter diesen Umständen sind die wahrscheinlichen Entwicklungen für die Partei im kommenden Jahr vorhersehbar. Insbesondere die Landtagswahlen im Saarland (März), in SWH und NRW (Mai) und in NDS (Oktober) dürften schlechte Wahlergebnisse generieren.

https://taz.de/Umfrage-sieht-Linke-unter-fuenf-Prozent/!5812328

Eine die Wahlkämpfe verbindende strategische Idee ist nicht in Sicht. Beliebigkeit bleibt Trumpf. Die Landesverbände klären ihren Auftritt wie gehabt im Wesentlichen in eigener Regie, was zu einer auch öffentlich wahrnehmbaren Vertiefung der politischen Differenzen in der bereits jetzt regional komplett fragmentierten Partei führen dürfte. Außer SWH sind dafür alle Landesverbände mit Wahlen in 2022 explizit anfällig.

Der gegenwärtige PV, den viele Mitglieder mit großen Hoffnungen begleiten, wird unter einen Erwartungsdruck geraten, dem er mit dem aktuellen Kurs, gar nicht gewachsen sein kann. Auch gemeinsame Arbeitsgruppen aus PV und Fraktionsmitgliedern, ändern nichts an den allseits und seit Jahren bekannten antagonistischen Positionen und ihrer jeweiligen öffentlichen Verkündigung.

Letztlich haben Vorstände die Aufgabe, die Positionen des Partei- und Wahlprogramms umzusetzen, gegen Angriffe aus den eigenen Reihen zu verteidigen und sie in konkrete Politik umzusetzen. Einige tun das in unserer Partei nicht mehr und verspielen jede Akzeptanz bei den Mitgliedern, für die diese Positionen Grundlage ihrer Mitgliedschaft sind. Die Auseinandersetzungen um den politischen und strategischen Kurs der Partei dürften sich, auch angesichts erwartbarer Niederlagen und schwindender Ressourcen, verschärfen.

Einige von uns erleben eine solche Krise der Partei zum dritten Mal. Und die beiden Situationen 1990 und 2002/03 waren nicht einfacher als die heutige. Allerdings gibt es zu den damaligen Entwicklungen einen entscheidenden Unterschied: die Mitglieder der Partei haben früher um diese gekämpft und mit vielen Aktivitäten auf die Entwicklungen und Entscheidungen der Gremien aktiv Einfluss genommen.

Diese Reaktionen waren auch Ausdruck der lebendigen Verbindung zwischen Partei und den Teilen der Gesellschaft, für die diese von politischer Wichtigkeit und Bedeutung war. Diesmal bleiben solche Aktivitäten fast vollständig aus. Lediglich in den sozialen Medien artikulieren einige Aktivist:innen ihren Unmut und haben dafür auch Resonanz. Allerdings hat dies keine Folgen und keinen Einfluss.

In vielen Gremien der Partei, auch in vielen Landesverbänden, hat sich der Kurs der Kontinuität und damit die bei der Bundestagswahl grandios gescheiterte Verwechselung von Pluralität und Beliebigkeit erneut etabliert. Hinter dem Schlagwort der Pluralität verbirgt sich dabei jedoch in vielen Ländern, die Vorherrschaft einer der verschiedenen Grundströmungen oder von Gruppen in der Partei, die nicht selten mit der bewussten Marginalisierung abweichender Positionen und den entsprechenden zerstörerischen Auseinandersetzungen einhergehen.

Diese Situation wird in den Debatten häufig stark personalisiert, was jedoch meist eine Simplifizierung der Lage darstellt. Oft ist diese einfach Ausdruck der verfestigten Unvereinbarkeit von Positionen. Mit der Fusion von WASG und PDS verband sich die Hoffnung, aus den unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Quellen der neuen Partei eine schlagkräftige sogenannte „Mosaiklinke“ formen zu können, die sich hinter einer „neuen sozialen Idee“ versammelt. Diese ist nicht zustande gekommen und das Vorhaben vorerst gescheitert.

Anders stellt sich die Lage z.T. noch in den Stadtstaaten, in den Metropolen, größeren Städten und insbesondere den Ländern dar, in denen die Linke zurzeit mitregiert. Auch dort gibt es die benannten Konflikte. Diese stehen aber angesichts der politisch relevanteren Regierungsarbeit oder dem parlamentarischen bzw. kommunalpolitischen Agieren im Hintergrund. Es gibt Mitgliederzuwachs und die Verbundenheit mit gesellschaftlichen Initiativen ist häufig personell untersetzt.

Erfolgreiches Wirken von Genoss:innen gibt es auch nach wie vor im kommunalpolitischen Raum. Zum Teil völlig entkoppelt von den sonstigen politischen Verhältnissen in den Landesverbänden wird oft engagierte und mitunter öffentlich durchaus positiv wahrgenommene Arbeit von Fraktionen und Einzelpersönlichkeiten geleistet. Doch auch dort schwinden Ressourcen. Und wie lange sich dieses Engagement bei Wahlen dem negativen Gesamttrend entziehen kann, ist ebenfalls offen.

Die bisherigen Reaktionen aus Strömungen der Partei verlaufen im Rahmen des Erwartbaren, setzen trotz des ausgerufenen Burgfriedens die sattsam bekannten Grabenkämpfe fort und bringen lediglich schon tausendmal Gesagtes erneut und unverändert aufs Papier. Man kann wohl ungestraft feststellen, dass diese, mit Ausnahme der Bewegungslinken, nur noch aus wenigen allseits bekannten Autoren bestehen, die unter dem nachlassenden Beifall der schrumpfenden Gefolgschaft ihre unveränderlichen Textbausteine in immer neuen Varianten zusammensetzen.

Angesichts dieser Lagebeschreibung ist jede:r zu verstehen, die:der erhebliche Zweifel an unserem Vorhaben entwickelt. Es scheint wenig Erfolg versprechend und einige finden es unrealistisch. Und es ist nicht so, dass es nicht auch bei den Autoren immer wieder Motivationstäler gibt. Die gegenwärtige Entwicklung der Partei ist in der Tat maximal ernüchternd und es fällt schwer, an eine Erneuerung zu glauben.

Was nun?

Zunächst sei an dieser Stelle noch einmal Verständnis für jede:n ausgedrückt, die:der dieser Lagebeschreibung zustimmt und sich anschließend von uns zeitweise oder auch ganz verabschiedet. Diejenigen oder solche, die sich überfordert fühlen und nur passiv an unserem Prozess teilnehmen wollen, mögen das bitte mitteilen. Das erleichtert uns die Arbeit.

Zweitens sei noch einmal auf den Abschnitt „Zum weiteren Vorgehen“ im Zirkular Nr. 1 hingewiesen. Es ist nicht sinnvoll, das erneut aufzuschreiben. Für die neu hinzugekommenen wird es noch mal als Anlage mitversandt. Deshalb hier nur noch neue Gedanken und Vorschläge:

  • Die neue Lage der Partei ist die alte. Sie macht wenig Hoffnung und noch weniger Freude. Das Gegenteil von beidem ist jedoch notwendig, wenn DIE LINKE als politische Kraft bestehen bleiben soll. Unser Projekt soll daher Hoffnung machen und auch mal Freude bereiten. Vor uns liegt ein langer Weg, aber zugleich ein überschaubarer Zeitraum. In spätestens vier Jahren sind erneut Bundestagswahlen. Bis dahin hat sich entschieden, ob es weiter eine linke Kraft im Bundestag geben wird.
  • In einigen Debatten wurde formuliert, dass das im Positionspapier vorgeschlagene Projekt weit über eine #programmatischeErneuerung hinaus geht und es viele geben würde, die ein solches auf das Programm reduziertes Vorhaben, möglicherweise als eine Neuauflage alter und gescheiterter Strömungsdebatten interpretieren.  Eine weitere Formation, die die Partei auszehrenden Grabenkämpfe fortsetzt, ist jedoch so überflüssig wie ein Kropf. Ein pures abarbeiten an regressiven Strömungen, Personen oder gewählten Gremien und deren Kurs, ist aus unserer Sicht kontraproduktiv und als Antrieb für unser Engagement  in unserem Zusammenhang zu wenig (was individuelle Kritik definitiv nicht ausschließt).
  • Solange keine mehrheitsfähigen inhaltlichen und personellen Alternativen vorhanden sind, sind alle diese Auseinandersetzungen in der Regel Energieverschwendung. Wir sind bisher wenige, die sich auf einen neuen Weg machen wollen. Werden wir nicht mehr, werden wir scheitern. Daher sollten wir versuchen, alle für unser Anliegen vorhandenen und nutzbaren Freiräume zur Sammlung zu erhalten und dort wo es solche auf Grund aggressiver Ausgrenzung nicht gibt, versuchen neue zu begründen und miteinander zu vernetzen.
  • Wir sollten einladend und gewinnend arbeiten. Ziel muss es sein, uns durch neue politische Angebote und praktische Politik wieder stärker mit der Gesellschaft zu verbinden, uns zu öffnen, Mitglieder und weitere Menschen, aus der unseren Vorstellungen und Zielen nahestehenden Zivilgesellschaft, für unser Projekt und eine NEUE LINKE zu gewinnen. Wir wollen aufbauen, machen Vorschläge wie das gehen soll, tauschen Ideen aus, suchen dafür Verbündete und unterstützen gern die anderer, wenn sie unser Anliegen befördern.
  • Nötig ist die Erarbeitung und Debatte von Vorschlägen, um die Zukunftsfähigkeit der Partei mit einer eigenen politischen Identität und Strategie sowie unabhängig von Schützenhilfe und Versagen der politischen Konkurrenz herzustellen. Ohne eine positive strategische Entwicklungsalternative zum gegenwärtig von der Mehrheit favorisierten Burgfrieden in der Partei, ist es unmöglich wirklich Hoffnung für ihre tatsächliche Erneuerung zu verbreiten und ihr Ende als bundesweite parlamentarische Kraft in vier Jahren wahrscheinlich.
  • Wir sehen als Zusammenhang unser Hauptanliegen daher vor allem in der Erarbeitung positiver Alternativen und einer verbindenden neuen sozialen Idee und Vorschläge zu ihrer strategischen Untersetzung. Das im Positionspapier vorgeschlagene Projekt ist in diesem Sinn eines der #strategischenErneuerung der Partei, das alle Aspekte ihrer gegenwärtigen Praxis kritisch hinterfragt und ausgehend von den eigenen politischen Positionen, Vorschläge für praktische Veränderung von Programm, Satzung, Struktur und Arbeitsweise unterbreiten will. Zugleich werden wir politische Vorschläge und Kampagnen der Gremien der Partei, anderer Zusammenschlüsse und der Fraktionen unterstützen, wenn sie mit unserem Anliegen übereinstimmen (so z.B. die aktuelle Kampagne gegen die Teilprivatisierung der Bahn).
  • Dafür müssen wir unser Anliegen und die Situation in der Partei auf der Bundesebene und in den Landesverbänden oder wo auch sonst immer, transparent machen sowie Erfahrungen, Handlungsmöglichkeiten und Best Practice austauschen. Dies erfordert eine aktive Kommunikation aller Beteiligten und die Schaffung entsprechender Möglichkeiten. Die Erneuerung der Partei muss in den Landesverbänden, in der Mitgliedschaft beginnen, sonst hat sie keine Basis, keine Stabilität, keine Zukunft. Wo sie mit Unterstützung der aktuellen Gremien stattfindet, sollten wir das begrüßen und nutzen. Wo das nicht der Fall ist, sollten wir sie ignorieren. Unsere begrenzte Energie sollten wir auf das Gelingen unseres Projektes konzentrieren und nicht in sinnlosen Machtkämpfen verschwenden.

Zum konkreten Projekt und weiteren Vorgehen:

  • In drei Landesverbänden gibt es weitere Interessenten an unserem Projekt, die wir sowohl in den Mailverteiler als auch in die Signalgruppe aufnehmen:
  • In Niedersachsen sind das die Genos:innen Sabine Golczyk und Michael Braedt.
  • In Hessen die Genoss:innen Sven Malsy, Michael Müller und Dieter Stork.
  • In NRW begrüßen wir den Genossen Wolfgang Freye.

In anderen Landesverbänden finden weitere Gespräche statt. Unser aktuelles Ziel sollte es bleiben bis zum Jahresende kleine Gruppen von Interessent:innen in den Landesverbänden zu bilden.

Hier genannt und aufgenommen werden nur solche Genoss:innen die zuvor ihr definitives Interesse und Einverständnis gegenüber einer unserer bisherigen Beteiligten bekundet haben.

Die bisher Beteiligten gehen aus dem Mailverteiler hervor. Wer dazu Nachfragen hat, kann sich jederzeit an mich oder Sebastian wenden. 

  • Zu der hier vorgenommenen aktuellen Lagebeurteilung sollten wir noch im November die für Oktober angekündigte Videokonferenz machen. Dort können wir uns auch zur konkreten Lage in den Ländern und zu den weiteren Schritten verständigen. Unser Terminvorschlag ist dafür ist der 26.11 um 19 Uhr.
  • Um tatsächlich bundesweit aktiv werden zu können, müssen wir in einem absehbaren Zeitraum die Parteiöffentlichkeit suchen. Es bleibt daher bei dem bereits angekündigten Vorhaben, im Februar ein bundesweites Treffen der Initiativen oder Aktiven aus den Ländern durchzuführen. Dort müssten wir ein Grundsatzpapier (Kurzfassung des bisherigen Positionspapieres) und weitere Vorhaben beschließen und sie anschließend auf einer Webseite veröffentlichen. Dort sollen auch unsere Lageeinschätzungen stehen und die Möglichkeit für eine (zunächst) interne inhaltliche Debatte für verschiedene Kategorien (z.B. Programm, Satzung etc.) geschaffen werden.  Nach gegenwärtiger Infektionslage, wird das wahrscheinlich online passieren müssen. Präsenz wäre beim ersten Treffen sicher besser.
  • Es wäre zu begrüßen, wenn schon hier Aktive beginnen würden, eigene Vorschläge für die Erneuerung des Programms der Partei zu unterbreiten. Da wir das aktuelle als Handlungsgrundlage betrachten, könnte sich jede:r daran Interessierte:r seine jetzigen Abschnitt vornehmen und ihn mit Hilfe, der im Positionspapier genannten Grundpositionen (Einfluss globaler Prozesse, Priorisierung sozialer und politischer Menschenrechte, globale und regionale Solidarität, Multilateralismus) überprüfen und wenn nötig neu formulieren. Thomas Händel hatte so etwas zu einem Thema (?) angekündigt. Andere könnten sich z.B. am Thema Kommunen versuchen usw.

Zu vorgeschlagenen Änderungen im Positionspapier:

Es gibt vier neue Hinweise oder Vorschläge zur Überarbeitung des Positionspapiers.

  • Zweimal wurde bemerkt, das die Formulierung „Wir sind keine Gegner der Bewegungslinken…“ Irritationen hervorrufen würde.

Der Vorschlag zur Neuformulierung könnte lauten:

„Wir suchen daher das Bündnis mit progressiven Bewegungen und in der Partei mit der Bewegungslinken, zugleich vertreten wir jedoch dabei prioritär das Element der Partei und treffen unsere eigenen Entscheidungen im Kontext gesamtgesellschaftlicher Abwägungen und ausgehend vom eigenen Programm. Unser Ansatz und die Bewegungslinke sind im besten Fall zwei Seiten derselben Medaille, zusammen können wir eine erfolgreiche Linke bilden“.

  • Hinterfragt wird die Formulierung „die demokratisch begründeten Institutionen erkennen wir an“ – Würde die SPD z.B. den Verfassungsschutz nicht auch als demokratisch begründet bezeichnen?:

Selbstverständlich ist die Anerkennung der vorgefundenen (demokratisch begründeten) Institutionen nicht ihre kritiklose Akzeptanz. Das kann in jedem Einzelfall klarer beschrieben werden und einsteigen sollte man dabei  immer zunächst mit der Beschreibung der demokratisch legitimierten Aufgabe, um dann zu prüfen, ob die vorgefundene Institution dieser Aufgabe gerecht wird und wie wir sie in unserem Sinn verändern wollen oder bei internationalen Verpflichtungen, was wir dort vertreten wollen.

Beim genannten Beispiel Verfassungsschutz könnte man das wie folgt auflösen:

„Der Schutz des Grundgesetzes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist auch uns ein wichtiges Anliegen. Bisher obliegt es dem Verfassungsschutz. Wir finden, dieser ist ein für diese Aufgabe dysfunktionaler Inlands-Geheimdienst, durch vielfaches Versagen komplett diskreditiert, genießt in der Gesellschaft keinerlei Vertrauen und ist dafür im Übrigen tatsächlich strukturell ungeeignet . Deswegen schlagen wir vor, den Verfassungsschutz zu reformieren und diese Aufgabe, von einem dem Innenministerium  unterstellten Geheimdienst, an eine neu zu bildende Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit entsprechenden Ermittlungsbefugnissen und in der politischen Verantwortung an das Justizministerium zu übertragen. In einem demokratischen Rechtsstaat sollte dieses das Verfassungsministerium sein.“

  • Den zu erwartenden Debattenbedarf gibt es zum Absatz über die Politik der Verträge:

Die Formulierung  „Diese Anerkennung schließt multilaterale und internationale Verpflichtungen ein. Der Austritt Deutschlands aus bestehenden multilateralen Institutionen oder die Gründung neuer Strukturen löst kein einziges globales Problem“ – wird hinterfragt:

  1. „Der Ottawa-Vertrag war z.B. nur möglich, weil einige wenige Länder die Verhandlungen bei der UNO verlassen und ihren eigenen Vertrag entwickelt haben. Es gibt die Kraft (und die außerordentlich große Bedeutung) des ersten Schrittes. D.h. ein Bundesregierung kann natürlich neue Strukturen gründen, auch wenn nicht alle bislang zusammenarbeitenden Staaten mit dabei sind – um ein best practice Beispiel zu schaffen, und einen Sog zu entfalten, dem die anderen sich nicht entziehen können.“

„Zum zweiten müssten man sich wahrscheinlich mal alle multilateralen Verpflichtungen anschauen. Wir dabei auf Dinge stoßen, die wir nicht anerkennen wollen.  Der Satz „Wir wollen eine Politik der Verträge“ ist sehr richtig, aber die anderen Dingen sollten wir nicht pauschal sagen, oder mit etwas mehr Vorsicht.“

Diese Kritik ist berechtigt:  Das muss man differenzierter beschreiben. Allerdings trotzdem unter Verteidigung des gegenwärtig hart angegriffenen Multilateralismus. Neue Strukturen können sinnvoll sein, wenn sie helfen globale Problem besser zu lösen als bestehende.  Meist muss man in sie aber die gegenwärtigen Akteure mit einbeziehen. Ihre ersatzlose Ausgrenzung führt i.d.R. nur zu neuen und zusätzlichen Problemen ohne die bestehenden zu klären. Oder es sind zusätzliche Strukturen die die bisherigen nicht ersetzen sondern ergänzen.

  • „Der Austritt z.B. aus der NATO sollte Ziel bleiben“:

Hier ist wie beim Verfassungsschutz die Anerkennung der vorgefundenen (demokratisch begründeten) Institutionen nicht ihre kritiklose Akzeptanz und kann klar beschrieben werden, was wir sie in unserem Sinn verändern wollen. Auch in dieser internationalen Institution können wir für unsere politischen Ziele und Positionen eintreten und wollen das auch tun.

Beim Beispiel NATO könnte das so aussehen:

Die äußere Sicherheit und militärische Verteidigung Deutschlands ist mit internationalen Verträgen an die NATO gebunden. Das ist eine Realität die wir anerkennen und zugleich kritisch sehen. Wir wollen dass die Bundesrepublik in diesem Bündnis, für ein neues internationales Sicherheitssystem, für Entspannung und Abrüstung, unter Einschluss Russlands und Chinas eintreten soll. Es ist unser Ziel, ein solches neues System zu schaffen. Mehr internationale Sicherheit entsteht dabei nur, wenn dieses zusammen mit den jetzigen NATO-Mitgliedern errichtet wird.

Das NATO Statut lässt uns die Möglichkeit über die Beteiligung an  NATO Einsätzen im Einzelfall (theoretisch ist das sogar im sogenannten Bündnisfall möglich) zu entscheiden. Im Grundsatz lehnen wir eine solche Beteiligung ab. Einer Regierung die eine solche bedingungslos durchsetzen will, können wir nicht angehören. Den Einzelfall (z.B. Kabul) muss man deklinieren.

  • Im Text hier wurde bereits ausführlich über den Vorschlag informiert, den Hashtag #programmatischeErneuerung durch #strategischeErneuerung zu ersetzen. Im Text findet sich dazu eine ausführliche Argumentation.

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