Jörg Detjen – 2. Mai bei der Solidarischen Linken in NRW

Werte Genossinnen und Genossen,

Die Welt ist im Umbruch: Pandemie, wieder zunehmende Armut, Klimawandel und jetzt ganz aktuell Krieg und dann fast vergessen der Regierungswechsel von Merkel zu Scholz.
All das treibt uns LINKE um. Wie sind damit andere Menschen, in anderen Zeiten, umgegangen. Stefan Zweig beschreibt in seinem Buch „Die Welt von Gestern“ sein Leben im ersten und im zweiten Weltkrieg. Stefan Zweig war ein österreichischer Jude und Kosmopolit aus reichen Verhältnissen. Als einer der wenigen Intellektuellen hat er gegen den 1. und 2. Weltkrieg gewirkt. In seinem Buch beschreibt er die Aufbruchstimmung vor dem ersten Weltkrieg, die Modernisierung, den Fortschritt. Es erinnert mich an Heute. Zweig schreibt:

„Es war das goldene Zeitalter der Sicherheit“

und

„Dieses Gefühl der Sicherheit war der erstrebenswerte Besitz von Millionen, das gemeinsame Lebensideal“.

Zweig hat Zeit seines Lebens immer internationalistische, kosmopolitische und aufklärerische Positionen vertreten.

Der Wunsch nach „Sicherheit“ ist immer wieder ein Thema und wird von den Konservativen ständig bearbeitet und macht sie wieder stark.

Bei den eben angesprochenen Konflikten ist das Streben nach Sicherheit nicht verwunderlich. Dieses Sicherheitsstreben richtet sich in den wohlhabenden Ländern heute gegen und nicht für die Regierungen und die Eliten des Landes. Misstrauen, Querdenker, das Einnehmen von Opferrollen sind solche Ausdruckformen.

Die österreichische Schriftstellerin Natascha Strobl schreibt in ihrem 2021 erschienenen Suhrkamp-Buch zum radikalisierten Konservatismus:

„So groß die Unterschiede von Kurz und Trump sein mögen – beide haben klar erkannt, dass in der Politik des 21. Jahrhunderts vor allem das Erzählte, die Geschichte und die damit verbundenen Gefühle wichtig sind. Es geht nicht mehr darum, ein detailliertes Programm auszuarbeiten und möglichst überzeugend zu vertreten. Es geht darum, ein neues Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. In Zeiten der gesellschaftlichen und ökonomischen Verwerfungen ist das kein defensives und statisches, sondern ein aggressives und dynamisches Gefühl.“

Das ist auch mit Bildern verbunden, z. B. der Sturm auf das Kapitol.
Solche Bilder des „ungezügelten radikalisierten Konservatismus“ gibt es in Deutschland auch: Der Sturm auf den Reichstag oder der umgeworfene Polizeibus bei einer Hogesa-Demonstration 2015 in Köln.
Und diese Bilder sollen Aussagen transportieren:

• Die Schwäche des Staates und des Gewaltmonopols
• Die Verachtung des Parlaments und der Legislative

Und wenn bei den Corona-Leugner-Demonstrationen die Teilnehmer überwiegend keine Masken trugen, geht es um eine Destabilisierung des Staates, der Schwächung der Polizei und einer Entsolidarisierung unter den Menschen mit der Aussage: „Wir nehmen keine Rücksicht“.

Auf diese Vorgänge angesprochen erklärte Prof. Harald Welzer am 21.2. im Kölner Stadtanzeiger: Eine „Sozialpädagogisierung sei fehl am Platze“ bei Menschen, die diesen Staat nicht haben wollen. Und darauf angesprochen, dass sei doch nur „ziviler Ungehorsam“ antwortet er, dass sei doch nur die Übernahme von „linken Aktionsformen“ und dass die „Fridays for Future-Aktivisten die Freiheit nicht so verstanden haben, als ob sie sich alles herausnehmen …“

Mit diesen Vorgängen und Aussagen wird uns LINKEN der Spiegel vorgehalten. – Erkennen wir das Gewaltmonopol des Staates an?
Wollen wir aufbauend auf dieser Demokratie, sie verbessern und stärken?
Ich meine ja – unbedingt! Wir dürfen nicht mit „rechter Politik verwechselbar sein“ wie wir in unserer Erklärung schreiben! Ich meine, diese Grundsatzfrage müssen wir bei einer programmatischen Erneuerung der LINKEN unbedingt lösen.

Der andere Fehler wäre, Konservatismus und Neofaschismus nicht mehr differenzierend zu betrachten. Merz schlägt mit der CDU einen anderen Ton an. 2018 mitten im Streit um die Flüchtlingspolitik von CDU+CSU gab es einen irritierenden Vorgang, als der CSU-Generalsekretär Dobrindt den Begriff der „konservativen Revolution“ der neuen Rechten aufgriff:

„Was wir derzeit erleben, ist eine konservative Revolution der Bürger – gewachsen in der Mitte unserer Gemeinschaft, mit einer Besinnung auf Tradition und Werte. Das Treibhaus dieser Entwicklung sind Globalisierung und Digitalisierung.“

Dobrindt glaubte vielleicht, die „Konservative Revolution“ habe nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. Da irrt er aber. Das Wirken von Carl Schmitt und später Armin Mohler waren die Wegbereiter des völkischen Nationalismus.

Auch wenn die CDU jetzt nach rechts rutscht, sollten wir diesen wichtigen Unterschied beachten. Denn wenn wir diese Demokratie verteidigen wollen, müssen wir ein festes Bündnis von AfD und CDU/CSU verhindern. Das ist uns in Thüringen gelungen.

Es muss jetzt z.B. in Sachsen verhindert werden, dass die AfD exekutive Verwaltungsposten durch Landräte besetzen kann.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Verteidigung der Demokratie ist ein entscheidender gesellschaftlicher Gebrauchswert, den DIE LINKE nicht verlieren darf. Die globalen Menschenrechte und unsere Kompetenz in der Sozialpolitik stehen in einem engen Zusammenhang. Sie dürfen nicht verloren gehen und müssen programmatisch erneuert werden.

Dr. Armin Schäfer beschäftigt sich mit den Beweggründen von Nichtwählerinnen und Nichtwählern. Im letzten Jahr ist sein Buch
„Die demokratische Regression“ mit vielen statistischen Analysen erschienen. Er schreibt:

„Der gegenwärtigen Demokratie wird zunehmend ein Mangel an Offenheit und Repräsentativität attestiert. Diejenigen, die diese Einschätzung teilen, wählen vermehrt autoritäre Populisten. Das Ganze hat eine soziale Schlagseite: In Umfragen stimmen Menschen mit geringerer Bildung oder mit Berufen mit geringerem sozialen Status viel häufiger den Aussagen zu, dass Politik nur von einer geschlossenen Kaste gemacht wird und dass Leute, wie man selbst‘ keine Einflussmöglichkeiten besitzen … Obwohl zeitgenössische Populisten den Finger in die Wunde der liberalen Demokratie legen, lösen ihre Antworten keine Probleme.“

Linke, emanzipatorische, soziale und ökologische Politik muss sich daran messen lassen:

1. Die Demokratie beruht auf politischer Gleichheit. Reaktionäre und Konservative hingegen betonen die Differenzen. Zitat Armin Schäfer:
   „Die Politik hat die Anforderung, gleiche Lebensverhältnisse herzustellen … Das gilt ganz besonders für unterschiedliche geografische Räume. Es geht darum, diese Kontexte der Ungleichheit abzubauen.“
   Nichtwählerinnen und Nichtwähler müssen weiterhin eine Zielgruppe linker Strategien sein.
2. „Progressive und linke Kräfte sollten keine Angst haben ihn (den Wegnach vorne) zu erkunden. Das bedeutet auch, weniger um sich selbst zu kreisen, Ambivalenzen auszuhalten und selbstbewusst zu zeigen, wie die Welt eigentlich aussehen könnte.“ Empfiehlt uns Natascha Strobl.
3. Konflikte global, international und europäisch betrachten und nicht national! „Sicherheit“ entsteht nur, wenn sich die Welt sozial, solidarisch, emanzipatorisch, gleichberechtigt und friedlich entwickelt.
4. Die Klimawende kann man nur lösen, wenn man sie weltweit und friedlich löst. Es gibt keine nationale Klimawende. Das hindert uns nicht daran, regional und örtlich in der Klimawende voranzuschreiten.
5. Wenn wir über Digitalisierung sprechen, sollten wir nicht nur über CO2-Ressourcenverbrauch sprechen. Wir brauchen Rohstoffgerechtigkeit und Wege zu einer nachhaltigen und solidarischen Rohstoffpolitik und Entwicklung.
6. Geflüchteten konkret helfen und eine kommunale Außenpolitik in Europa konkret entwickeln. Jede noch so kleine Verbesserung für Menschen auf der Flucht ist wichtig, gerecht und lebensnotwendig.
7. Deutschland hat einen sehr großen Niedriglohnsektor und somit unsichere Lebensbedingungen bis weit in die Mittelschicht. Ausreichende Mindestlöhne sind unverzichtbar.

Und damit kommen wir zu einer weiteren entscheidenden programmatischen Erneuerung: Wir brauchen eine europäische Sozialpolitik mit sozialen Mindeststandards.

Wir müssen unser Fremdeln mit Europa programmatisch abstellen und erneuern. Das halte ich für eine zentrale Aufgabe. Das ist m.E. von großer strategischer Bedeutung. Die Gefahr ist sehr groß, dass wir nicht mehr in den nächsten Bundestag einziehen. Das ist bei Europa anders:

• Es gibt keine 5 %-Klausel und auch kleine Parteien werden bei den Wähler*innen wertgeschätzt, wenn sie sich nicht zu dumm anstellen.
• Es wird mittelfristig eine europaweite Kandidatur einer LINKS-Partei geben. Das sollten wir nutzen.

DIE LINKE ist noch in zehn Landesparlamenten und in vier Landesregierungen vertreten. Sie ist in zahlreichen Kommunalparlamenten.
Vor Ort sollten wir dem radikalisierten Konservatismus antinational, sozial, ökologisch und emanzipatorisch begegnen!

Deshalb ist es aber so wichtig, sich für die vielen positiven Aktivitäten in den Landes- und Kommunalparlamenten zu interessieren und sie wertzuschätzen.