Initiative zur programmatischen und strategischen Erneuerung der Partei Die Linke

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Hintergründe der russischen Aggression gegen die Ukraine

Liebe Genossinen und Genossen,

ich fand es gut, dass ihr die Online-Veranstaltung am 19.04.2022 organisiert und durchgeführt habt. Mit Euch bin ich einer Meinung, dass es schwerwiegende aktuelle Ereignisse, wie z.B. die russische Invasion in die Ukraine, Anlass sein sollten, über grundlegende Standpunkte der Partei die Linke nachzudenken und eine offene sowie sachlich kritische Diskussion führen. Dass dabei auch recht unterschiedliche Meinungen aufeinander prallen, ist dann zielführend, wenn jeder über andere Standpunkte nachdenkt und seine eigene Haltung daran misst bzw. auch ändert. Ich halte solche Diskussionen generell nützlich für die Meinungsbildung in der Partei.

Das bedeutet jedoch nicht, dass automatisch und/oder unkritisch andere Meinungen teil oder umfassend übernommen werden. Ich habe mich im Chat rege an der Diskussion beteiligt. Besonders mit vielen Äußerungen von Paul Schäfer war ich in hohem Maße einverstanden. Das betrifft vor allem seine Positionen zur UNO als Organisation in der Staaten ihre Interessen und nicht vordergründig Menschenrechte durchsetzen wollen und seine Aussagen über den Stellenwert des Klimawandels für die Existenz der Menschheit. Auch die Äußerungen Jan van Aken über den Charakter der NATO finden in hohem Maße meine Zustimmung.

Mir fehlt jedoch jegliches Verständnis für eine positive oder auch nur ansatzweise freundliche Beurteilung der NATO. Trotz des Zusammenbruchs des sozialistischen Weltsystems und der Selbstauflösung des Warschauer Vertrags hat sich der Charakter der NATO nicht geändert. Die NATO ist keine Organisation zur Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten, auch wenn das führende Politiker behaupten. Sie wurde gegründet um die Interessen des Monopolkapitals der führenden kapitalistischen Staaten, aber in erster Linie der USA, durchzusetzen. Das beweisen allein schon die letzten völkerrechtswidrigen Kriege von NATO-Staaten gegen Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003 und Lybien 2011. Auch die neue NATO-Konzeption von out of area Einsätzen nach dem Verschwinden des Warschauer Vertrags und daraus folgend die etappenweise Osterweiterung der NATO bis an die Grenze Russlands trotz wiederholter öffentlicher Zusicherungen in den Jahren 1989 und 1990, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, offenbaren den aggressiven Charakter dieses Militärbündnisses. Diese Strategie resultiert der Haltung der US-Administration, dass keine Macht so stark werden darf, dass es die dominierende Rolle der USA in der Welt gefährdet. Als Hauptkonkurrenten betrachten die USA gegenwärtig Russland und China. Dieser Strategie ist auch das gegenwärtige Handeln der USA und ihrer NATO-Verbündeten gegen die russische Aggression untergeordnet. Ich stimme völlig mit der Auffassung überein, dass die USA die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine als willkommenen Anlass nutzen, um Russland als globalen Machtfaktor auszuschalten, um danach ihre Kräfte auf die Niederringung Chinas zu konzentrieren. Deshalb verstärken die USA und ihre NATO-Partner ihre Militärhilfe an die Ukraine und nehmen damit in Kauf, zunehmend de facto eine Kriegspartei zu werden. Die Ukraine sind für die USA nur Mittel zum Zweck. Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Carter, hob in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ die Bedeutung der Ukraine für die USA in der Auseinandersetzung mit Rußland hervor. Das verkündete Ziel des Sieges auf dem Schlachtfeld dient weder der Deeskalation der Lage in der Ukraine und schon gar nicht der Sicherheit in Europa. Dieses Ziel und das daraus resultierende Handeln der NATO-Statten verschärft den Konflikt und beschwört die Gefahr eines die Menschheit vernichtenden Weltkrieges herauf, sollte es z.B. durch eine Flugverbotszone zu direkten militärischen Auseinandersetzungen zwischen NATO- und russischen Streitkräften kommen. Wenn man bedenkt, wie sich in den letzten beiden Monaten die NATO-Positionen entwickelt haben, droht dieses Szenario schrittweise immer stärker reale Gestalt anzunehmen.

Auf der Online-Veranstaltung vom 19.04.202 wurde aus meiner Sicht nur sehr wenig und dann sehr einseitig über die Gründe der russischen Aggression gesprochen. Ich bin mir über die Rolle des subjektiven Faktors für den Gang geschichtlicher Entwicklungen wohl bewusst. Die russische Führung unter Putin stärkte im Gegensatz zu Jelzin die internationale Stellung des Landes und ist nicht bereit, sich der US-Politik unterzuordnen. Jedoch die Gründe einseitig auf wirkliche oder angenommene Charaktereigenschaften von Präsident Putin und auf Vorstellungen Putins, bis auf die baltischen Republiken, die flächenmäßige Größe des Zarenreiches durch Aggressionen wiederherzustellen, zu reduzieren, greift meines Erachtens viel zu kurz und ignoriert die Vorgeschichte sowie wesentliche Ursachen für den russischen Einmarsch in die Ukraine.

Für eine Entschärfung der aktuellen Situation in der Ukraine und eine mögliche dauerhafte politische Regelung sowie eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa müssen alle Ursachen benannt werden, die zu den russischen Einfall in der Ukraine geführt haben.

Die offene Negierung und Ignorierung der russischen Sicherheitsinteressen durch die NATO seit der Selbstauflösung des Warschauer Paktes stellt eine der Hauptursachen für die gegenwärtige Lage in der Ukraine dar. Deutliche Belege dafür sind die Osterweiterung der NATO, das Aufkündigen und/oder Auslaufen von Abrüstungsabkommen mit Russland durch die USA sowie die immer stärkere vor allem militärische Kooperation der NATO mit den Regierungen in Kiew in Form von Waffenlieferungen, Entsendung von Militärausbildern und – beratern sowie gemeinsamen Militärmanövern mit der Ukraine. Es bedarf wohl keiner großen Fantasie, sich vorzustellen, wie die USA reagieren würden, wenn Russland mit Kuba, Venezuela und Mexiko ein Militärbündnis abschließen, in diesen Ländern Militärstützpunkte errichten und gemeinsame Manöver in der Karibik vor der Küste der USA abhalten würden. Mit Verweis auf ihre Sicherheitsinteressen unter unter grober Mißachtung des Völker- sowie des Selbstbestimmungsrechts fallen die USA seit vielen Jahren militärisch in Länder ein, die tausende Kilometer von ihren Grenzen entfernt liegen. Wie würden die USA erst auf die skizzierte, gegenwärtig natürlich nicht existente, Entwicklung reagieren? Zweifellos mit Androhung und auch Einsatz militärischer Gewalt.

Ein zweiter wesentlicher Faktor, der zum russischen Einmarsch in die Ukraine führte, besteht in der eindeutig russlandfeindlichen Politik der ukrainischen Führungen besonders seit dem Maidan-Putsch im Februar 2014, die in der Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit mit der NATO, in der wiederholten Aufforderungen um Aufnahme in die NATO und EU, in dem Wunsch nach eigenen Atomwaffen, in der Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung bis zum strafrechtlichen Verbot der Benutzung der russischen Sprache, in der Ignorierung der Minsker Abkommen sowie in wiederholten Erklärungen, den Konflikt in der Ostukraine militärisch zu regeln, deutlich wird. Auch die EU-Staaten speziell, Deutschland und Frankreich, nutzten nicht im geringsten ihre Möglichkeiten, die ukrainische Regierung zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu bewegen. Sie tragen damit gleichfalls eine Mitverantwortung an der aktuellen Lage.

In der Online-Veranstaltung vom 19.04.2022 wurde, wie bereits erwähnt, die jahrelange Politik der russischen Führung als Ursache angeführt. Ich hatte dem widersprochen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Artikel „Dringend Brücken bauen“ von Kai Ehlers in der Wochenzeitung der Freitag, Nr. 17 vom 28.04.2022. In diesem Artikel zeichnet Herr Ehlers stichpunktartig die Bemühungen erst der sowjetischen und dann der russischen Führung seit 1989 nach, um zu einer dauerhaften, die Interessen aller Staaten in Europa berücksichtigenden Sicherheit zu gelangen. Zu ergänzen wären auch die Reden von Präsident Putin im Bundestag 2001 und auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007. Die Antwort der NATO habe ich unter den Kriegsgründen aufgezeigt.

Um das Leid der ukrainischen Bevölkerung zu lindern, stimme ich dem von Herr Ehlers aufgezeigten Weg am Ende des Artikels zu. Wohl wissend, dass die Aussichten dafür gegenwärtig wenig erfolgversprechend sind, gibt es für mich keine Alternative zum möglichen Schreckensszenario eines Weltkrieges zwischen Russland und der NATO. Interessierten kann ich den Artikel von Herrn Ehlers mailen.

Zu Ergänzungen und sachlicher Kritik an meinen Ausführungen werde ich Stellung beziehen.

Mit sozialistischem Gruß

Dr. Ernst Melle