Der Parteitag möge beschließen:
Die kontroversen Debatten der letzten Jahre in der Partei zur Migrations- und Integrationspolitik, zur Außen- und Sicherheitspolitik, zur Europapolitik, zum sozial-ökologischen Umbau und zur Bewältigung der Klimakrise, zur universalen Gültigkeit der politischen und sozialen Menschenrechte sowie zur Feminismus- und Gleichstellungspolitik haben deutlich gemacht, dass das Erfurter Programm insgesamt weiterentwickelt werden muss, um in den aktuellen Auseinandersetzungen zeitgemäße Antworten für die Politik der Partei geben zu können.
Der mit dem Bundesparteitag eingeleitete Prozess zur Überarbeitung programmatischer Positionen darf daher nicht als abgeschlossen gelten. Vielmehr muss er mit Blick auf die Europawahlen 2024 und die Bundestagswahlen 2025 systematisch geplant und vorangetrieben werden.
Der Parteivorstand wird daher beauftragt, einen solchen Prozess zur Weiterentwicklung des Parteiprogramms einzuleiten und ihn mindestens in den genannten Feldern systematisch zu organisieren und voranzutreiben. Weitere Themen sind zu prüfen.
Es sind alle Möglichkeiten der Beteiligung der Mitglieder zu prüfen und zu praktizieren.
Diese Debatte programmatischer Positionen sollte organisierte Dialoge mit Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft, sozialen Bewegungen, NGO´s und Gewerkschaften einschließen.
Begründung
Das Erfurter Grundsatzprogramm ist mittlerweile über 10 Jahre alt. Die Welt hat sich seitdem in einer atemberaubenden Geschwindigkeit verändert. Es bedarf dringend einer Überarbeitung, um es an neue gesellschaftliche Herausforderungen anzupassen.
Mit der Überarbeitung des Grundsatzprogramms ist auch eine Debatte zur strategischen Ausrichtung der Partei verbunden. Im Rahmen des Grundsatzprogramms muss auch geklärt werden, wie die Partei ihre Rolle und Aufgabe in der Gesellschaft sieht.
Eine Reform des Grundsatzprogrammes soll weder den Fokus der Partei jahrelang nach innen richten noch wird sie alle Probleme der Partei lösen. Aus unserer Sicht ist aber das Programm in Teilen nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Zugleich müssen wir den Menschen erklären, was wir uns konkret unter linker Politik vorstellen und welche linken Antworten unsere Partei auf die gesellschaftlichen Herausforderungen hat, damit DIE LINKE wieder als eine wählbare Alternative zur aktuellen Politik der anderen Parteien wahrgenommen wird.
Die Programmdebatte sollte möglichst partizipativ und transparent ablaufen. Eine Idee wäre, sich einen festen Zeitraum für die Diskussion zur Überarbeitung einzelner Kapitel zu geben und Zwischenergebnisse zu veröffentlichen und zu diskutieren. Neben den altbekannten Basiskonferenzen, an denen sicherlich nicht alle Mitglieder teilnehmen können, sollten Online-Dialogformate und eine parteiinterne kollaborative Plattform zur Diskussion und zum Einreichen von Vorschlägen eingerichtet werden. Dazu gehört auch eine geeignete Beteiligung von Basismitgliedern an dem Redaktionsprozess in Karl-Liebknecht-Haus.