Initiative zur programmatischen und strategischen Erneuerung der Partei Die Linke

Alexander Schmejkal – Was tun?


Alexander Schmejkal, Frühjahr 2022

Что делать?

Keine Angst! Ich suche die Antwort auf meine Fragen nicht im Jahre 1905. Mir fällt nur die Parallelität der Probleme auf. 1905 wußte Lenin und die SDAPR nicht mehr, wie es weiter gehen soll. Ich weiß 2022 auch nicht mehr, wie es weiter gehen soll. Alles, was mich mit Wladimir Iljitsch in diesem Moment verbindet, ist die Überzeugung und der feste Wille, dass es weitergehen muß!

Heute lese ich im ND die Berichte über die Parteitage meiner LINKEN in Brandenburg und Berlin. Es gibt große Unterschiede. Ich will sogleich den wesentlichsten herausgreifen: In Brandenburg (und nicht nur hier) wird mit fast zeremonieller Wiederholung dazu aufgerufen, endlich mit den gegenseitigen Vorwürfen und Streitereien aufzuhören. Nirgendwo lese ich, dass es sicherlich zuerst darum gehen müßte, die Ursachen für die Streitereien aufzudecken. Dafür wird, gebetsmühlenartig, die Erscheinung kritisiert, nicht aber das Wesen. Schon das ist fragwürdig.

Der Streit wird weitergehen; ich hoffe nur (mehr als Hoffnung bleibt mir nicht, angesichts der Tatsache, dass es augenscheinlich einigen Streithähnen zuerst um ihr ego geht), dass es ein konstruktiver Streit sein wird, ein Streit um die Frage, was Demokratischer Sozialismus ist, und wie der epochale Weg dahin aussehen könnte.

Der Ehrlichkeit halber will ich hervorheben, dass ich größte Hochachtung vor den Genossinnen und Genossen in Brandenburg habe, die sich unter wesentlich schwierigeren Bedingungen, als die Berliner, durchs Leben kämpfen müssen; wenn ich nur an unsere kleine Ortsgruppe in Neuenhagen denke, oder an die Super- Arbeit, die unsere Fraktion in der Gemeindevertretung leistet. Oder, ich denke an die Genossinnen und Genossen in Oberhavel, die gerade, als Demokraten, mit anderen Parteien einen vernünftigen, allen Bürgern dienlichen Weg zu gehen versuchen.

Ich weiß nicht, ob es was bringt, jetzt das Erfurter Programm, das ein gutes Programm ist, her- und auseinanderzunehmen. Ich glaube eher, wir müssen uns zunächst mal tiefgründig überlegen, wo wir stehen und wo wir hinwollen. Ich sage ehrlich: Wenn mich heute ein Passant oder eine Passantin an einem Ifo- Stand der LINKEN fragen würde, was der Demokratische Sozialismus sein soll, wäre ich nicht in der Lage, eine zweckdienliche Antwort zu geben. Ich weiß es nicht. Ich bezweifle lediglich, dass es einen Demokratischen Sozialismus in Form einer in sich abgeschlossenen Gesellschaftsformation geben kann – ich nehme eher an, dass es eine Art Bewegung sein wird, immer in der Entwicklung, immer im Wandel. Dies allein schon deshalb, weil sich innerhalb dieser Bewegung die Eigentumsformen an den Produktionsmitteln der Gesellschaft ständig verändern und weiterentwickeln werden – dies in ständiger Übereinstimmung mit dem Wollen und Willen der großen Mehrheit der Menschen, also, wenn man so will: mit ihrem Bewußtseinsstand. Damit bin ich bei Karl Marx und dem sukzessiven Entreißen der Produktionsmittel aus der Hand der Kapitaleigentümer nach der Erringung der politischen Macht. Ich bin nicht mehr so sehr bei Lenin, da ich eine Erlangung der politischen Macht durch das Proletariat durch eine proletarische Weltrevolution für ausgeschlossen und gegenstandslos halte. Unter politischer Macht verstehe ich demzufolge die Durchsetzung des Willens der übergroßen Mehrheit der Menschen, und zwar egal, welcher Nationalität, Religion, sonstiger Weltanschauungen und etwaiger Lebensgewohnheiten sie sind. Sie müssen nur Eines sein: Demokraten.

Warum beginne ich beim Sortieren meiner Gedanken ausgerechnet hiermit? Weil ich der Meinung bin, dass wir erstens in einer sich erneuernden Partei energisch mit einer Auffassung aufräumen müssen, die unsere heutige Aufgabe in der Überwindung des Kapitalismus sieht. „Überwindung“ bedeutet Beseitigung, und zwar auf revolutionäre Art. Dies ist eine Schimäre, die wir nicht länger vor uns hertragen können. Ich bin mir sicher, dass ich mir hiermit den Zorn zahlreicher Genossen (jüngerer und älterer) zuziehen werden, die mir sofort ein „Abrutschen“ auf sozialdemokratische Positionen vorwerfen werden. Das ficht mich nicht an, weil es falsch ist, und zwar aus folgenden Gründen:

Eine proletarische Revolution kann es nicht mehr geben, weil es ein Proletariat nicht mehr gibt! Heute befinden sich (ich wiederhole es zum hundertsten Mal) ein Bandarbeiter bei Opel, ein Techniker bei IBM, eine Verkäuferin bei LIDL, oder ein (angestellter!) Chefarzt einer Privatklinik in ein und derselben Klassenposition: sie sind nämlich abhängige Lohn- und Gehaltsempfänger eines Privatunternehmens. Allerdings sind ihre Arbeits- und Lebensumstände ebenso different, wie ihre Monatsbezüge, was aber nicht das Geringste an ihrer Stellung zu den Produktionsmitteln ändert. Dies auch gleich ein Seitenhieb auf Leute, die mit ihrem Gerede von angeblichen „Linksliberalen“, auch wahlweise mit „liberalen Linken“ austauschbar, versuchen, unsere Partei von der großen Masse der Menschen in diesem Lande abzukapseln, und das auch noch für den einzigen Weg einer Linkspartei verkaufen wollen.

Es kann auch keine Revolution mehr geben. Zunächst sei daran erinnert, dass eine Revolution immer zwei Voraussetzungen hat: Die nach der Herrschaft strebende Klasse (???) ist entschlossen, eine Revolution durchzuführende, und die herrschende Klasse ist so geschwächt, dass sie dem revolutionären Gebaren nicht mehr entgegenzuhalten, in der Lage ist. Jeder meiner Widerredner möge für sich die Frage beantworten, wie die gegenwärtige Lage ist. Nun kann man sagen (und viele Sozialisten tun das), dann müssen wir eben die „Massen“ aufklären, aufrütteln, kämpfen… etc. Wozu? Mit welchem Ziel? Demokratischer Sozialismus? Was ist das? Wie soll der aussehen? Wissen das unsere Revolutionäre? Dann sind sie allemal schlauer, als ich. Gut, mag es so sein. Eines weiß ich hingegen sicher: sie werden bei den Massen auf Unverständnis und Ablehnung stoßen.

Aber sind die „Kapitalisten“ so „geschwächt“, dass sie sich ablösen lassen werden? Jetzt wird es, da wird mir wohl die Mehrheit recht geben, kindisch. Ganz nebenbei: Revolutionäre Umwälzungen des XX. Jahrhunderts geschahen ausnahmslos nach verheerenden bewaffneten Auseinandersetzungen; eben, weil nach dem Ende dieser fürchterlichen Kriege die Bourgeoisie in den betreffenden Ländern am Ende ihrer Kräfte war. Im XXI. Jahrhundert? Im Gefolge eines thermonuklearen Weltkrieges? Völliger Unsinn.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass sich eine sehenswerte Mehrheit der Menschen auf der Welt, im Besonderen in der EU und speziell in der BRD im Kapitalismus nicht unwohl fühlen, um es mal so auszudrücken, und eine Umfrage, ob Jemand in der BRD Sozialismus haben will, würde wohl mit 95%iger Gewißheit eindeutig ausfallen.

Genosse Lutze aus dem Saarland treibt es auf die Spitze, in dem er im ND v. 1. April sagt, dass sich die LINKE „… endlich entscheiden [muß], wo sie überhaupt hinwill: Sind wir gegen das kapitalistische System oder wollen wir innerhalb dieses Systems leben und es verbessern?“ Also, gegen das kapitalistische System sind wir Linke wohl alle, unabhängig davon, welchen Träumereien sich Manche hingegeben, was seine „Ablösung“ betrifft, aber ich bin, im Gegensatz zu Genosse Lutze, sehr dafür, dass sich das Leben für die Menschen im Kapitalismus verbessert! Ich bin nämlich der Überzeugung, dass der Kampf um die Verbesserung der Lebenslage für die Menschen sehr wohl transformatorischen Charakter trägt, denn Verbesserung des Lebens für die Menschen bedeutet zwangsläufig Einschränkung der Macht der Monopole. Oder haftet dieser Lutze´sche Aussage am Ende gar an, dass sich die Lebenslage der Menschen weiter verschlechtern muß, damit deren „revolutionäre Entschlossenheit“ wächst? Ich unterstelle dies dem Genossen nicht, denn diese alte Kamelle ist nun wirklich seit Jahrzehnten out of order.

An anderer Stelle hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die von vielen Linken getätigte Aussage, dass der Kapitalismus die Ursache von Kriegen ist, falsch ist. Der Kapitalismus der freien Konkurrenz war nicht die Ursache von Kriegen. Die Ursache von Kriegen wurde er erst mit der Herausbildung der Monopole, denn deren Bildung auf einer bestimmten Stufe der Entwicklung des Kapitalismus war die Ursache für die weltweite „Aufteilung“ der Rohstoffquellen und Absatzmärkte. Und als diese aufgeteilt waren, mußten sich diese gegenseitig streitig gemacht werden. Ein Blick in das unvergleichliche Buch Lenins „Der Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus“ ist hierzu unverzichtbar. Aber, wer liest denn heute noch Lenin, wo sich doch gezeigt hat, dass seine Revolutionstheorie falsch war? Selbst hier zeigt sich ein undialektisches, ahistorisches Verständnis (eigentlich Unverständnis) mancher Genossinnen und Genossen für die Ökonomik und die Geschichte. Und selbst bei Lenin muß man schon nachdenken, was man von seinen, und wie man seine Schriften liest.

Ich muß hier einfügen, dass ich nicht die Absicht habe, mich über andere Genossen zu erheben, oder mich als großer Besserwisser hervorzutun – nein, ich nehme mir nach 58- jähriger Mitgliedschaft in der Partei das Recht heraus, offen zu sagen, dass ich nicht mehr bereit bin, Meinungen widerspruchsfrei hinzunehmen, die von altem Denken (kürze ich jetzt mal ab) geprägt sind, und jede Bereitschaft vermissen lassen, sich auf die völlig veränderten, von großer Differenziertheit geprägten Kampfbedingungen einzustellen. Und wenn die Partei im alten Trott, nach dem Motto: „Jetzt woll´n wir aber mal aufhören, uns zu streiten!“ weitertrampeln sollte, ist bei mir Schluß. Ich finde genügend talentierte Mitdenker und Mitkämpfer, mit denen gemeinsam ein völliger Neuanfang einer Linkspartei möglich ist.

Zweitens müssen wir uns endgültig darüber klarwerden, dass das Ziel unseres Wirkens die Verdrängung derjenigen ist, unter deren Herrschaft die übergroße Mehrheit der Menschen auf dem gesamten Globus leiden: die Monopole. Das sind erstaunlich Viele – eigentlich Alle, bis auf die Monopolbourgeoisie und deren politische Speichellecker. Das hängt, wie man sieht, eng mit dem ersten Punkt zusammen. Wer das politisch anders sieht, könnte sich dem Problem vielleicht rein logisch nähern: die Macht der Monopole kann nur ein weltweites Bündnis brechen, ein Bündnis, das eben all diese Menschen verbindet, die unter den Monopolen leiden. Das reicht sogar bis zu den kleinen und mittelständischen Unternehmern, die nämlich die Hauptlast bei den Steuern tragen, d.h. von denen der Staat „lebt“, während Monopole wenig, bis überhaupt keine Steuern zahlen. Hier werden vermutlich manche Linke sich endgültig von mir verabschieden – Schmejkal, der „Knecht“ der Unternehmer? Wer weiß es besser? Doch wieder die proletarische Weltrevolution, ohne Proletariat und an der großen Mehrheit der Menschen vorbei?

Warum die Monopole? Weil sie die Welt regieren. Sie diktieren weltweit die Preise, und damit die Politik. Dazu fallen sicher Jedem von uns sofort Beispielen ein: Alle erregen sich über die Diesel- und Benzinpreise. Herr Lindner, als typischer Vertreter der Monopole, schlägt vor, die Steuern auf Treibstoff zu senken, d.h. der Staat soll auf Einnahmen verzichten. Prima! Keiner (außer ausgerechnet Herr Habeck, der aber schnell wieder den Schwanz einzog) verlangt, dass die Supergewinne, die die Mineralölkonzerne nach wie vor weltweit einstreichen, beschnitten werden. Die Mineralölkonzerne bestimmen die Weltpolitik! Die Lebensmittelkonzerne müssen jetzt, wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine, die Preise erhöhen. Wie bitte? Der Krieg ist eine willkommene Ausrede, um zu einem schamlosen Bereicherungs- Feldzug zu blasen. Und wir bezahlen das. Wo bleibt hier die LINKE? Das tatsächliche Problem kommt noch auf uns zu, wenn nämlich die Düngemittellieferungen aus Russland und Belorussland ausfallen, die die größten Düngemittelexporteure der Welt sind (waren). Werden dann die Lebensmittelkonzerne uns weiter ungestraft, und von der Bundesregierung gedeckt, in die Tasche greifen dürfen?

Die Monopole, darüber muß endlich in der LINKEN völlige Klarheit herrschen, sind die Hauptfeinde der Menschheit, weil sie nur existieren können, wenn es ein sich ständig steigerndes Wachstum gibt. Doch ein unendliches Wachstum geht nicht in einer endlichen Welt. Die Folgen des für die Monopole notwendigen Wachstums sind heute weltweit zu besichtigen, und der letzte Bericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen weist aus, dass es eigentlich schon Fünf nach Zwölf ist.

Monopole vermeiden Alles, was Kosten verursacht. Sie diktieren die Preise für die Zulieferer (worunter die mit Recht stöhnen), sie vermeiden sämtliche Selbstkosten, z.B. für Forschung und Entwicklung, die sie mal schön dem Staat überlassen. Mit lächerlichen „Drittmitteln“ haben sie sich erfolgreich sämtliche Universitäten und Hochschulen zu von ihnen abhängigen Dienstleistern gemacht. An Eliteschulen züchten sie ihren Nachwuchs; die große Masse der Schüler in diesem Lande haben Teil an einem der miesesten Bildungssysteme Europas, dass durch ein unsägliches Föderalsystem zusätzlich belastet wird und nur deshalb noch funktioniert, weil es ambitionierte Lehrer am Leben halten.

Monopole haben nicht nur die Bundesregierungen, sondern die Länderregierungen und Kommunalverwaltungen in der Hand. Heute genügt die Ankündigung eines Konzerns, seine Produktion aus einer Stadt in Deutschland nach Rumänien oder Südostasien zu verlegen, weil dort die Kosten natürlich viel geringer sind, um die Regierungsvertreter in heillose Verwirrung zu versetzen. Dann heißt es von Ministerpräsidenten: „Wir werden bis zum Letzten um Eure Arbeitsplätze kämpfen!“, aber Jeder weiß, dass dies nur eine hohle Phrase ist. Das Geschäft läuft weiter – mit oder ohne Ministerpräsidenten! Und ob für die Orte einer Region genügend Trinkwasser da ist, interessiert eine Landesregierung, wie man sieht, herzlich wenig – Hauptsache ein amerikanischer Konzern hat Wasser! Übrigens: Wo bezahlt Elon Musk eigentlich Steuern? In Brandenburg?

Monopole sind es, die weltweit für katastrophale Arbeits- und Lebensbedingungen für Milliarden von Menschen verantwortlich sind. In einem anderen Aufsatz hatte ich auf das dahintersteckende ökonomische Gesetz, nämlich der Marx´schen Tendenz der fallenden Profitrate, hingewiesen. Aber wer in der Linkspartei liest heute noch Marx? Die stürmische, naturnotwendige Rationalisierung der Produktion führt zu einer dramatischen Veränderung in der organischen Zusammensetzung des Kapitals: Der Anteil vergegenständlichter Arbeit nimmt immer mehr auf Kosten der lebendigen Arbeit zu. Aber nur die lebendige Arbeit ist die Quelle des Mehrwerts! Spricht man hierüber mit einem Sozialdemokraten (mit Anderen hat es a priori keinen Zweck), so erwidert er, dass Marx irrte, denn die Profitrate steigt ja gegenwärtig weiter. Marx irrte jedoch nicht, sondern der Gesprächspartner. Die Profitrate steigt nur deswegen, weil Milliarden von Menschen unter unsäglichen, oft nicht mit Worten zu beschreibenden Bedingungen für die Monopole schuften. Deshalb darf es nicht dabei bleiben, dass wir uns hierüber aufregen, sondern den Monopolen muß man an den Kragen! Und wenn die BRD- Regierung jetzt zaghafte Schritte hin zu einem Gesetz macht, dass die schlimmsten Auswüchse dieses monopolistischen Treibens in Drittländern abmildert, so ist das ein Erfolg, wenn auch nur ein kleiner und erster.

Heute kämpfen weltweit Tausende von Initiativen und Bewegungen gegen die Politik der Monopole und ihrer Handlanger in den Regierungen. Es geht also! Auf deren Vernetzung kommt es an. Und da darf es einer Linkspartei herzlich egal sein, wie diese Bewegungen im Einzelnen „ticken“, und ob sie uns sympathisch sind, oder nicht.

Das Bündnis ist es, worauf es uns Linken ankommen muß. Uns eint der Kampf gegen Hunger, für den Erhalt unseres Planeten und der Kampf für den Frieden. Der „Kitt“ dieses Bündnisses ist der bürgerliche Humanismus, die Demokratie und die internationale Solidarität. Das zu kapieren, ist die dritte große Aufgabe für eine erneuerte LINKE, und zwar nicht nur zu kapieren, sondern unermüdlich für dieses große Bündnis zu arbeiten. Mit dieser Teilhabe an einem großen Bündnis ist natürlich von vorn herein „Sense“, wenn wir, wie in einem kürzlich erschienen Buch einer berühmten Genossin dargelegt, a priori die Mehrheit der Bundesbürger als „linksliberal“ und damit als unbrauchbar für ein Zusammengehen mit der LINKEN abgekanzelt wird. Ich sage es sehr direkt: Es widert mich an, so etwas lesen zu müssen! Wer anderer Meinung ist, möge mir bitte erklären, wie die Linkspartei, soz. als „Alleinstellungsmerkmal“ (wenn ich das schon höre!) den Kampf für den Demokratischen Sozialismus führen will. Nicht mal zu einer „Kümmererpartei“ wird es reichen, denn um sich kümmern zu können, muß man erst einmal dazu in der Lage sein. Dies bedeutet, sich mit vielen anderen Menschen zu verbünden, die sich auch kümmern wollen. Aber nein! Die LINKE ist die „Einzige“, die das tut, selbstredend mit „Alleinstellungsmerkmal“.

Die Krise der LINKEN trat nirgends deutlicher zutage, als anlässlich des grausamen Vernichtungskrieges Russlands gegen die Ukraine. In einem anderen Papierchen habe ich hierzu bereits Stellung bezogen, und dabei meinen Ärger über mich selbst zum Ausdruck gebracht. Ich habe mich, ebenso wie viele andere Linke, was Russland betrifft, heillosen Illusionen hingegeben.

Haben wir nicht mal Alle dialektischen und historischen Materialismus betrieben? Ich habe ihn sogar 3 Jahre lang an der Parteihochschule, die auch noch den Namen Karl Marx trug, studiert. Heute weiß ich: Ich habe ihn gar nicht studiert, sondern das inhaliert, was die SED für dialektischen und historischen Materialismus hielt. Wir (ich inbegriffen) haben nicht den kolossalen Wandel in der russischen Gesellschaft, insbesondere in der Ökonomie, nach 2007 mitbekommen. Warum nicht? Ich sage es offen: Weil wir, was völlig natürlich ist, noch an unseren alten Vorstellungen aus Sowjetzeiten hingen. Der Mensch liebt das Beharren – ich auch. Aber, das geht nicht mehr im XXI. Jahrhundert! Es wird einfach der immer komplizierteren, sich zunehmend verzweigenden, äußerst widersprüchlichen Entwicklung sämtlicher weltweiten gesellschaftlichen Beziehungen nicht mehr gerecht.

Alle Linken haben den Krieg verurteilt. Aber sofort melden sich Stimmen, die da meinen, man müsse doch die Osterweiterung der NATO mindestens genauso kritisieren. Also, dieser Vernichtungskrieg gegen das ukrainische Volk ist absolut nicht mit der Osterweiterung der NATO zu begründen und schon gar nicht zu entschuldigen! Die NATO hat diesen grausamen Krieg definitiv nicht begonnen, sondern ohne Wenn und Aber Russland; Russland, das gerne imperialistische Großmacht wäre, und dessen Bevölkerung zu großen Teilen vom Putinschen Machtapparat (mit Unterstützung der russisch- orthodoxen Kirche) den russischen Nationalisten in die Arme getrieben wurde. Jede Relativierung dieser Tatsachen läuft auf eine Entschuldigung hinaus, der ich mich niemals anschließen werde. Über die NATO und den Versuch der USA, jetzt die Westeuropäer über Russland für ihren Wirtschaftskrieg gegen China in Stellung zu bringen, braucht mich niemand aufzuklären.

Natürlich brauchen die Ukrainer Waffen! Wenn sie keine bekommen, dann wird die Ukraine russische Kolonie. Können das LINKE wollen? Wenn ja, bin ich nicht mehr ihr Genosse.

Das hat Nichts mit dem völlig idiotischen 100- Mrd.-Euro- „Sondervermögen“ Scholz´scher Prägung zu tun, gegen das die LINKE Sturm laufen muß. Eine vernünftige Verteidigungsarmee kann auch mit einem normalen (sowieso viel zu hohen) Budget aufgebaut werden, wenn nicht unsägliche Berater und eine überbordende Bürokratie die Hälfte des Budgets „abzweigen“ würden.

Ich wiederhole hier nicht meine Aufsätze über die Geschichte Osteuropas im XX. Jahrhundert, über das äußerst angespannte Verhältnis zwischen der Ukraine und der Stalinschen Gewaltherrschaft, für die kein zweites Zeugnis so grausame Rechenschaft gibt, wie der Cholodomor von 1933. Auch zur wechselvollen Geschichte Polens und der baltischen Republiken habe ich mich ausgiebig geäußert – ebenso, wie zum schamlosen Pakt Hitlers und Stalins, dessen geheimer Vertragszusatz heute bekannt ist. Was mir auffällt, ist die große Geschichtsvergessenheit mancher Genossinnen und Genossen – gut, Jüngeren, die durch die Schulen der BRD gegangen sind, sei das verziehen. Auf ihrem Sonderparteitag 1990 gelobte die SED/PDS das endgültige Aus für jede Form des Stalinismus. Dazu müssen wir uns zurückbesinnen, in dem wir jede Form einseitigen Denkens, vorgefasster Überzeugungen, zementierter „Wahrheiten“ hinter uns lassen. Das ist für mich dialektischer und historischer Materialismus. Da bin ich wieder bei Marx.

Das halte ich für die vierte große Aufgabe für eine erneuerte LINKE.

Alexander Schmejkal


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