Frühjahr 2022
Warum setze ich „schwer“ in Anführungsstriche? Weil ich in den letzten Wochen mit kaum einer Vokabel derartig strapaziert wurde, wie mit dieser.
Jana Frielinghaus, die ich sehr schätze, zählte (um nur ein Beispiel zu nennen) am 27.04.22 im ND die „schweren“ Waffen auf, die die USA an die Ukraine liefern, darunter Panzerabwehrsysteme vom Typ Javelin und Stringer- Flugabwehrraketen. Von der Javelin gibt es eine Baureihe für die Abwehr von tieffliegenden Luftzielen und eine für die Panzerabwehr. Die Luftabwehrwaffe wiegt 12,7 kg, die Panzerabwehrwaffe 22,4 kg. Ist das schwer? Die Stringer- Rakete wiegt 10,1 kg. Alle drei Projektile können von einzelnen Schützen über die Schulter abgeschossen werden. „Schwere“ Waffen? Hhm…
Gut. Vielleicht ist ja das Kaliber gemeint. Der Leopard 1 (der immer mal wieder in Rede steht, da die BRD davon eine Menge einkonserviert hat) besitzt eine Kanone des Kalibers 105 mm, sein Nachfolgemuster L. 2 eine Glattrohrkanone des Kalibers 120 mm. Die neueste Variante L. 3 soll eine Kanone mit dem Kaliber 130, evtl. sogar 140 mm erhalten. Aber Panzer will die Bundesregierung nicht liefern, sondern den Luftabwehrpanzer Gepard. Der hat zwei Maschinenkanonen des Kalibers 35 mm. Ist das nun schwer, oder was?
Inzwischen ist klar, dass die BRD selbstfahrende Haubitze 2000 beisteuern will. Die hat das Kaliber 155 mm. Die Sache ist also geklärt.
Konzentrieren wir uns darauf, worum es wirklich geht: Braucht die Ukraine Panzer und gepanzerte Truppen- Fahrzeuge? Als Mitglied der Linkspartei, der die täglichen Wortmeldungen in der Zeitung ND liest und an mehreren Versammlungen und Beratungen der LINKEN teilgenommen hat, bin ich gezwungen, die Frage sogar noch auszuweiten: Dürfen überhaupt an die ukrainischen Streitkräfte Waffen geliefert werden? Ein nicht unbeträchtlicher Teil von Genossen (ich bin sogar geneigt, zu sagen: die Mehrheit) sagt „Nein!“ Parteimitglieder, die noch vor 33 Jahren voller Inbrunst sagten: „Der Friede muß bewaffnet sein!“ betonen heute, dass sie Pazifisten sein, Waffen nur zur Eskalation der Situation beitrügen und zitieren: „Frieden schaffen, ohne Waffen!“. In der Kreiszeitung der LINKEN in Märkisch- Oderland wollen zwei Genossen Frieden durch Verhandlungen erreichen und „Brücken bauen“. Auf meine schriftliche Anfrage an die Redakteure, ob sie ernsthaft glauben, mit Putin „verhandeln“ und gar „Brücken“ zum Putin- Regime „bauen“ zu können, habe ich bis heute selbstredend keine Antwort erhalten. Um was für Genossen es sich bei den Autoren handelt, wird aus ihren Äußerungen klar, wonach sie über „Tatsachen“ (!) verfügten, dass es eine „Diskrepanz“ zwischen den in den Medien der BRD veröffentlichten Text- und Bildnachrichten und der „tatsächlichen“ Lage gäbe und sie die Information hätten, wonach der „Senat der USA“ in der Ukraine Forschungen an biologischen Waffen fördere (inzwischen habe ich herausgefunden, dass der AfD- Abgeordnete Keuter diese Mär in Umlauf gebracht hat).
So etwas erscheint in einer Kreiszeitung der LINKEN in Brandenburg! Es fehlt eigentlich nur noch der Hinweis, dass die „Sonderoperation“ Russlands offenbar gar nicht so falsch sei! Ich fasse es nicht!
Nicht nur einmal sind mir Meinungen von Mitgliedern der Linkspartei begegnet, dass es doch tatsächlich Faschisten in der Ukraine gäbe. Mit meiner Entgegnung, dass ich noch ein Land kenne, in dem Faschisten frech ihr Haupt erheben, nämlich die BRD, ernte ich bestenfalls eine abwiegelnde Bemerkung.
In unzähligen Äußerungen höre und lese ich von Mitgliedern der Linkspartei oder zumindest Lesern des ND „Die Waffen nieder!“, „Wir fordern Frieden!“, „Schluß mit dem Krieg!“. Was sagt mir dies? Jeder müßte doch wissen, dass das ausgesprochen hohle Phrasen sind, da Putin sich von solchen Forderungen nicht im Geringsten beeindrucken lassen wird, wenn er sie denn überhaupt zur Kenntnis nehmen sollte. Sind es Zeichen der Hilflosigkeit, des Gefühls, sowieso Nichts ändern zu können? Oder ist es weiter Nichts, als ein Versteckspiel, gar Denkfaulheit? Warum ringen sich viele dieser Genossinnen und Genossen nicht zur Wahrheit durch, die da heißt: Wenn man Russland nicht entschieden militärisch entgegentritt, wird Putin das Völkerrechtssubjekt Ukraine kolonialisieren? Ich gehe nicht so weit, anzunehmen, dass sich einige Wenige vielleicht (aus alter Anhänglichkeit?) selbst damit abfinden wollen. Pazifismus mit der (stillen) Duldung, dass dann eben andere Unschuldige sterben werden, ist Vulgär- Pazifismus, eine Wortschöpfung von Robert Habeck, der ich zustimme.
Ich tröste mich damit, dass wohl doch bei einer Mehrheit der Parteimitglieder, bei aller Unklarheit, bei allen alten „Gewohnheiten“ und „Anhänglichkeiten“ aus der Zeit der Bruderküsse, an ihrer Friedensliebe nicht zu rütteln ist, und dass sie mit den Ukrainern mitleiden. Dass sie gegenüber der offiziellen Regierungspolitik der BRD skeptisch sind, verbindet mich mit ihnen. Die sich durch die Partei ziehende wohl eindeutige Ablehnung des 100 Mrd. Euro- Wahnsinns, stimmt mich optimistisch.
Und trotzdem müssen wir uns mit jedweder verdeckten oder aus Unkenntnis geäußerten relativierenden Meinung über das Putinsche Russland unversöhnlich auseinandersetzen. Das wird schwer, da noch Jahrzehnte lang gehegte und gepflegte Sympathien mit dem Lande Lenins nachwirken – übrigens auch bei mir. Aber, es hilft nichts! Diese Auseinandersetzung muß Bestandteil der Erneuerung unserer Partei sein. Es wird uns helfen, wieder dialektisch, in Widersprüchen und in historischen Zusammenhängen zu denken, unsere Sinne zu schärfen, in dem wir wegkommen von festgezurrten Grundsätzen, von „roten Linien“, die bisher in der Linkspartei weiter nichts, als Denkverbote waren. Wenn wir eine wahrhaft linke Partei des 21. Jahrhunderts werden wollen, stehen wir vor gewaltigen geistigen Anstrengungen, und wenn wir uns denen nicht stellen wollen, können wir einpacken.
Zurück zum Thema.
Zu glauben, dass die Ukraine ohne Militärhilfe des Westens dem brutalen Angriff der russischen Streitkräfte standhalten kann, ist weltfremd. Wenn führende Leute der Linkspartei dennoch diese Hilfe ablehnen, sind sie, aus welchen Gründen auch immer, weltfremd! Mit weltfremden Genossinnen und Genossen kann ich Nichts anfangen. Ich brauche eine Parteiführung, die den Realitäten ins Auge sieht und sich nicht wieder hinter „roten Haltelinien“ versteckt – nur, um völlig veralteten, aus der heutigen Welt fallenden ideologischen Grundsätzen zu huldigen. Dass diese Hilfe von der NATO kommen muß, kann ich nicht ändern. Woher sollen denn die Waffen kommen? Vom Mond? Es ist ein circulus vitiosus, in der sich große Teile der Linkspartei verheddert haben: Wir sind mit den Gedanken bei den Ukrainern, leiden mit ihnen, aber unsere ideologischen Barrieren, die wir partout nicht loswerden wollen, hindern uns daran, dem Einzigen zuzustimmen, dass den Ukrainern helfen kann! Ich werde mich diesem Teufelskreis entziehen, selbst wenn ich dafür beschimpft werde. Für mich ist der 24. Februar 2022 gleichbedeutend mit dem 1. September 1939 oder dem 21. Juni 1941 – wer das nicht begreift, wird Nichts mehr begreifen (wobei ich hier erläuternd hinzufügen muß, dass ich keineswegs die beiden Kriege gleichsetzen will – einen rassistischen Vernichtungskrieg zur Auslöschung der slawischen „Rasse“ kann man mit Nichts gleichsetzen. Aber Vergleiche werde ich doch anstellen dürfen, oder?).
Nun ist Waffenhilfe kompliziert. Dieser Frage kann man sich nur vorsichtig nähern, und das völlig abartige Gebrüll solcher Leute wie Anton Hofreiter und anderer zeugt nur davon, dass sie überhaupt nicht wissen, wovon sie reden. Es geht dabei nicht in erster Linie um „schwere“ oder nicht- schwere Waffen, oder darum, ob Putin annehmen könnte, die Bundesrepublik sei nun direkter Kriegsteilnehmer oder nicht. Die Einteilung behält sich Wladimir Putin selbst vor – unabhängig von Überlegungen und Parlamentsdebatten in Deutschland. Es geht um eine Frage, von der die Zukunft der Menschheit abhängt.
In einem vor längerer Zeit geleisteten Beitrag hatte ich die modifizierte Militärdoktrin Moskaus näher betrachtet, und interessante wie äußerst gefährliche Parallelen zu Meinungen von führenden Vertretern des Pentagon, sowie Vertretern US- amerikanischer think tanks wahrgenommen.
Ich weiß nicht, ob wenigstens einige Genossinnen und Genossen das Papier „Nuclear Posture Review“ kennen – man kann es im Internet lesen (ca. 100 Seiten in engl.). Hier ist in aller Offenheit die Überzeugung führender Leute des Pentagon sowie weiterer offizieller und weniger offizieller Denker der USA dargelegt, wonach, feierliche Erklärung führender Staatmänner hin oder her, nukleare Kriege nicht nur wieder führ-, sondern auch gewinnbar sind! Ich weiß demzufolge auch nicht, ob allen Vorständlern der Linkspartei klar ist, dass wir damit weit von den Zeiten des cold war entfernt sind, in der sogar Leuten wie Ronald Reagan davon überzeugt waren, dass es bei einem nuklearen Krieg keine Gewinner, sondern nur Verlierer gibt, und er demzufolge nicht führbar ist.
In dem genannten Papier (und anderen Dokumenten) ist auch das Szenarium erklärt: Eine Seite führt in einer ausweglosen militärischen Konfrontation „kleine“, unterkalibrige Kernwaffen ein, sog. small weapons, und dies in der Überzeugung, dass die Gegenseite, aus Furcht, damit einen atomaren Weltkrieg heraufzubeschwören, nicht atomar antworten wird. Wohl gemerkt! Das wird als realistisches Szenarium vorgeführt!
Und nun lese man die modifizierte Militärdoktrin Moskaus: Dort steht zwar, dass Kernwaffen nur Verteidigungszwecken dienen, aber es ist ein Szenarium genannt, bei der es möglich sein wird, auch atomare Erstschläge zu führen, nämlich dann, wenn eine ernsthafte Bedrohung Russlands vorliege. Ich hoffe, dass wenigstens bei einigen unserer Führungsleute klar ist, auf was für einer Art von Rasierklinge derzeit geritten wird, und zwar mit einem russischen Präsidenten, der, in die Enge getrieben, vor keinem Verbrechen zurückschrecken wird. In erhöhte Alarmbereitschaft sind die strategischen Kräfte Russlands bereits auf Befehl des Präsidenten versetzt worden, und einem blitz- sauberen Start einer „Sarmat“- Rakete durfte die verdutzte Weltöffentlichkeit bereits in den letzten Tagen zuschauen. Das ist übrigens keine taktische Kernwaffe geringer Sprengkraft, sondern eine strategische Rakete mit 10 atomaren Sprengköpfen der Sprengkraft von jeweils 400 Kilotonnen TNT; das ist, pro Sprengkopf, die 20-fache Zerstörungskraft der Hiroshima- Bombe. Dieser Test deutete in Richtung USA, aber den westeuropäischen Schreihälsen sollte klar sein, dass sie lieber das besonnene Handeln des Bundeskanzlers unterstützen sollten, der offenbar genau diese Riesengefahr erkannt hat. Dies Alles schreibe ich im Wissen auf, dass einige Leser dieses Beitrags mich wieder des Abgleitens auf sozialdemokratische Positionen bezichtigen werden. Das ist kein Witz! Herr Alexander Neu, der dieser Tage wieder im ND mit seinen bekannten Auffassungen publizierte, bezichtigte mich 2021 in einer Mail genau dieses Abgleitens, als ich in einem Leserbeitrag im ND den bekannten Vorstoß des Genossen Matthias Höhn ausdrücklich unterstützte, den der Parteivorstand postwendend in den Papierkorb schmiß, um anschließend weiter seine Losung „NATO auflösen“ zu propagieren.
Was ich mir wünschte wäre, dass besonnene Mitglieder der Parteiführung und der Fraktion sehr intensiv über diese sehr komplizierten Fragen nachdenken, darüber diskutieren, und zwar so, wie das in einer Gesprächsrunde unter Leitung von Caren Ley vor Kurzem geschah: offen, von großer Sorge getragen, um gemeinsame Standpunkte ringend. Davon kann nämlich abhängen, ob man bestimmte Schritte der Bundesregierung zustimmend zur Kenntnis nehmen, oder entschieden ablehnen muß. Vorläufig lehnen wir noch Alles ab. Tja, wir haben eben ein „Alleinstellungsmerkmal“, und das muß auch herhalten, wenn die Welt vor dem Abgrund steht.
Wie gründlich man nachdenken muß, wird auch anhand der Publizistik der BRD deutlich: Derzeit kursieren zwei Aufrufe von nicht unbekannten Leuten, und von der Linkspartei darf ich erwarten, dass sie sich dazu positioniert. In dem sog. „Emma“- Papier, das von Persönlichkeiten verfaßt wurde, die ich irgendwie alle mag (Luli Zeh! – meine Lieblings- Schriftstellerin), warnen die Verfasser den Kanzler „vor einem zweifachen Irrtum“: „Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern.“ Das muß man selbstverständlich ernst nehmen, aber Putin braucht kein Motiv zum verbrecherischen Handeln, da sich Russland wie die dortigen Staatsmedien vermelden, bereits mit „der gesamten westlichen Welt im Krieg befinden“. Weiter: „Und zum anderen, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.“ Diese Auffassung ist bedenklich, denn sie insistiert, dass die BRD durch Waffenlieferungen indirekt die Verantwortung für weitere zivile Opfer in der Ukraine übernimmt. Ich könnte dem entgegnen, dass diese Hilfe auf ausdrücklichen Wunsch der ukrainischen Seite geleistet wird, aber das reicht nicht – ich machte es mir damit zu einfach. Nein, der letzte Satz gibt mir zu denken. Ich stelle mir vor, die Autoren hätten diese Bedenken 1941 bis 1945 geäußert, als die USA und Großbritannien der UdSSR eine geradezu gigantische Waffenmenge lieferten, ohne die die Sowjetunion zu Grunde gegangen wäre. Ich erhebe gegenüber den Verfassern, die ich allesamt sehr achte, keinen billigen Vorwurf; nur darf ich auf meine o.g. Äußerung zurückkommen: Man muß verstehen, dass der 24. Februar 2022 mit dem 21. Juni 1941 vergleichbar ist. Hier scheiden sich offenbar immer noch die Geister.
So geht es in der Linkspartei nicht weiter, jedenfalls mit mir nicht.
Ich war mehrmals in der Sowjetunion, und habe sogar zweimal dort gearbeitet. Ich habe aktiv und als als Reserve- Offizier für automatisierte Führungssysteme bei den Luftstreitkräften und zweimal sogar als Double des Politstellvertreters eines Bataillons der Luftstreitkräfte gedient – immer in Zusammenarbeit mit sowjetischen Militärs. Ich bin weit davon entfernt, mich deswegen als intimer Kenner des „russischen Wesens“ (was auch immer das sein mag) auszugeben, aber einige merkwürdige Beobachtungen habe ich schon gemacht. Außerdem glaube ich, mich evtl. etwas intensiver, als andere Genossinnen und Genossen, mit der Geschichte beschäftigt zu haben, ohne dass ich mich deshalb „überheben“ will. Aber wer studiert hat, was in der Zeit der „großen Säuberungswelle“ von 1937 bis 39 mit den Menschen in der Sowjetunion passiert ist, dem wird heute etwas verständlicher, was derzeit in Russland mit den Menschen passiert. Dabei meine ich nicht die Millionen ermordeter oder in den Gulags unter fürchterlichsten Bedingungen umgekommenen Menschen, sondern die „ganz normalen“ Sowjetbürger, deren Gewissen verbogen wurde, die alle Bescheid wußten, aber „Nichts sahen, Nichts hörten und Nichts sagten“. Hierüber zu diskutieren, fällt schwer, weil man dabei über die notwendigen Kenntnisse und Informationen verfügen muß, und als Deutscher niemals vergessen darf, was Wehrmacht, Waffen- SS und deutsche Polizeiverbände in der Sowjetunion angerichtet haben; die „Wehrwirtschafts- Fachleute“ nicht zu vergessen, die die Sowjetunion ausplünderten und dabei Millionen von Menschen einfach verhungern ließen. Wehrtechnisch immer unterlegen, hat die Sowjetarmee den Sieg vor Allem durch ungeheure Opfer unter den Soldaten errungen. Und da sind sie, die großen Widersprüche: Eine Nichtachtung menschlichen Lebens, die über Stalins Massenmorde, über die zaristische Menschenverachtung bis zu Iwan dem Schrecklichen zurückgeht… aber wie sollte der Sieg über Hitler- Deutschland anders gelingen, wenn nicht unter Aufopferung von Millionen Sowjetsoldaten? Was richtet Putin und seine Funktionärs- Kamarilla derzeit mit den russischen Menschen an, dass sie wie blind dem großen Führer folgen? Und wie gehen wir auf die russischen Menschen zu, wenn dereinst Putin samt Anhang verschwunden ist? Auch darüber sollten wir, ohne uns einzubilden, eine abgeschlossene, umfassende Meinung zustande bringen zu können, nachdenken.