Initiative zur programmatischen und strategischen Erneuerung der Partei Die Linke

A. Schmejkal – Die Partei, die Partei, die hat immer recht, und, Genossen, es bleibe dabei…


so sangen wir noch vor etwas mehr, als 30 Jahren. Dabei hätte es uns bereits damals klar sein müssen, dass dies völliger Humbug ist. Erstens kann eine Partei niemals immer recht haben, sondern höchstens können ihre Beschlüsse und Dokumente, die von der überwiegenden Anzahl ihrer Mitglieder vorbehaltlos unterstützt werden, den Anspruch erheben, richtig zu sein. Die gesellschaftliche Realität sowie die Erfolge dieser Partei in der politischen Praxis fällen sodann ihr Urteil. Den Test hat die SED, ebenso wenig, wie die LINKE, bestanden.

Zur SED, deren Mitglied und Funktionär ich seit 1963 war, habe ich mich in verschiedenen Aufsätzen geäußert. Die Geschichte der SED ist äußerst interessant. Da jedoch Parteigeschichte bedauerlicher- und sträflicherweise in der LINKEN keine Rolle spielt, müßte ich hier eigentlich einen Aufsatz hinzufügen, lasse es aber beim Hinweis auf bereits Erörtertes. 

Aber, warum hat die LINKE den Test nicht bestanden? Waren ihre Beschlüsse und Dokumente falsch? Schwierige Frage.

Sicher war Vieles völlig richtig. Ein Militär würde sagen: Taktisch und operativ- taktisch war Vieles völlig richtig. Aber strategisch?

Unsere Partei hieß bis 2005 „Partei des Demokratischen Sozialismus“. Diese Bezeichnung ist aus dem Parteinamen verschwunden (sie findet sich gleichwohl im Programm wieder). Wir sind jetzt die LINKE. Links ist natürlich vielseitig und vieldeutig. Von den Wagenknecht´schen Linksliberalen, von denen wir uns gefälligst fernzuhalten haben (obwohl nur sie das know how für das Funktionieren des 21. Jahrhunderts besitzen) bis zu Linksradikalen – Alles möglich; dazwischen zahlreiche Farbtöne. Ist das der „Pluralismus“, den die Gründungsväter und -mütter der PDS im Auge hatten?

Seien wir ehrlich: Die Mitglieder unserer Partei sind ganz normale Bürger unseres Landes. Sie haben verschiedene Herkünfte, Erfahrungen, Bildungsstände, Lebensumstände, Sehnsüchte und Wünsche – Alle eingebettet in eine widerspruchsvolle Gesellschaft mit zahllosen Informationsquellen der verschiedensten Qualität usw. usf. Es ist naheliegend, dass sie auch sehr unterschiedliche Vorstellungen vom „Links- Sein“ haben. Natürlich gibt es auch größere Gruppen, Zellen, Gemeinschaften, „Strömungen“ mit einer größeren allgemeinen Übereinstimmung von Vorstellungen, was aber nichts an dem Effekt ändert, dass Jeder davon überzeugt ist, die richtige Meinung zu vertreten. Das ist weitgehend normal – positiv wird es dann, wenn eine schöpferische Diskussion darüber beginnt, was denn nun wirklich mehrheitsfähig ist, wo es größere Übereinstimmungen gibt, die auch in der gesellschaftlichen Realität positiven Widerhall finden. Negativ wirkt sich das dort aus, wo sich dies nicht findet, und dazu führt, dass man sich seine eigene Theorie zurechtbaut, die dann auch mehr oder weniger lautstark vertreten wird. Auch diese „Linken“ finden, in den verschiedensten Gruppen und Grüppchen, sehr schnell zueinander. 

So ist der Streit vorprogrammiert.

In der SED war dies (scheinbar) viel einfacher: sie war eine sog. „Partei der Gleichgesinnten“. Abweichungen gab es; nur wurden diese nicht geduldet und (oft ziemlich unfein) bestraft. Dabei war doch auch schon damals völlig klar, dass es keine „Gleichgesinnten“ gibt – eben, weil jedes Individuum unterschiedlichen Sinnes ist. Zwar können viele Menschen ein gleiches Ziel verfolgen und um dessen Erreichen gemeinsam kämpfen – gleichen Sinnes werden sie nie sein. Das waren, wie sich nach 1989 zeigte, auch die Mitglieder der SED nicht.

Lassen wir es einfach dabei: Ein gemeinsames Ziel anvisieren, es klar bestimmen und sodann gemeinsam verfolgen. Aber, was ist das gemeinsame Ziel der Linkspartei?

I.

In fast jeder Veröffentlichung von Mitgliedern der Partei der letzten Zeit, lese ich die gebetsmühlenartige Bitte (oder Aufforderung), doch endlich mit dem Streit aufzuhören. Äußerst selten lese ich, dass es doch zuerst darum gehen müßte, die Ursachen für den Streit anzugehen! Der Streit wird endlos weitergehen und zum völligen Ende der Partei führen, wenn wir uns nicht den Ursachen zuwenden.

Zunächst: Unter Pluralismus verstehe ich etwas völlig Anderes, als Jenes, zu dem unsere Partei verkommen ist, nämlich aus verschiedenen Richtungen, von verschiedenen Positionen, von verschiedenen Voraussetzungen ein Ziel ansteuern, dafür kämpfen, es unentwegt verfolgen! Welches Ziel? Demokratischer Sozialismus! Aber, was ist Demokratischer Sozialismus und welche Wege führen zu ihm? Das muß doch das lohnende Streitobjekt für alle Linken sein! Vor Allem wäre es das einigende Band. Derartiger Pluralismus setzt selbstredend ein politisch- ideologisches Zentrum voraus, das all diese Bewegungen, Bestrebungen, Aktionen bündelt, bewertet und auf der Grundlage dessen die Strategie perfektioniert. Wie auch von einem „einfachen“ Mitglied, wie mich, zu hören und zu sehen ist, gibt es in der LINKEN offenbar mehrere Zentren, die sich offenbar selten untereinander einig sind.

                Doch theoretischer Streit allein macht keine politische Partei aus – ein Debattier- Klub verändert nicht diese völlig verkehrte Gesellschaft. Also: Was tun?

Zunächst ist festzustellen, dass Mitglieder der Linkspartei teils aus der marxistisch- leninistischen Partei SED, aus der SPD, aus der Friedensbewegung der BRD, aus den Gewerkschaften oder (besonders Jüngere) aus keiner bestimmten politischen oder Massenorganisation kommen. Das ist objektiv so und mag manchem alten SEDler befremdlich vorkommen, da er noch die gezielte Auswahl, div. „Aufnahmesperren“ sowie die Kandidatenzeit von einem Jahr samt „Bürgschaft“ eines Genossen kennt. Es ist aber so, wie es ist, und wird sich nicht ändern – braucht es übrigens auch nicht. Die Mitglieder der LINKEN eint zunächst die Ablehnung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse in der BRD und in der Welt und die Ablehnung des Kapitalismus als der angeblich erfolgreichsten Gesellschaftsformation, verbunden mit der Mär vom „finalen“ Gesellschaftssystem. Außerdem sind Linke alle für den Frieden in der Welt (ausgenommen ein Oberst der NVA a.D. der im „Rotfuchs“6/22 die baldige Gründung der „Volksrepubliken Nikolajew und Cherson“ im Gefolge eines erfolgreichen russischen Feldzugs gegen die Ukraine herbeisehnt. Ausgenommen des Weiteren die Macher und Anhänger solcher Publikationen, die das widerspruchslos hinnehmen).

Hier bin ich mittendrin in einer äußerst heiklen Frage: Angenommen, die Linkspartei rafft sich, mit einem neuen Programm ausgerüstet, zu einem konstruktiven Streit um das einigende Ziel -Demokratischer Sozialismus- auf (was überhaupt noch nicht feststeht). Mit welchen Mitgliedern? Ich sage es sehr direkt: Mit solchen, wie dem eben genannten nicht – jedenfalls ich nicht. Entweder er, oder ich, und, das sage ich ebenfalls sehr direkt, wenn nicht anders möglich, dann ohne mich. Ich glaube aber, dann wird es auch Nichts mit der eben angenommenen positiven Entwicklung.

Ich berühre hier ein ganz heißes Eisen: In der Frage Krieg/ Frieden kommt das gesamte Fiasko der  Linkspartei überdeutlich zum Ausdruck. Die Mehrheit der Mitglieder fordert unentwegt Verhandlungen zur Beendigung des Krieges, „Frieden sofort“, „Frieden schaffen ohne Waffen“ usw. usf. Ich habe mich in jüngster Vergangenheit ziemlich scharf gegen derartige illusionäre Auffassungen ausgesprochen, nehme mich aber heute etwas zurück, weil es mir fern liegt, Genossinnen und Genossen zu nahe zu treten, die hier weiter Nichts zum Ausdruck bringen, als ihre tiefe Friedensliebe. Und dennoch ist diese Auffassung nicht zeitgemäß, da zu einer Verhandlungslösung zwei Partner gehören. Wer sich der Hoffnung hingibt, dass Putin auch nur das geringste Interesse an einer Verhandlungslösung hat, irrt gewaltig und hat weder Putin, noch das Wesen des heutigen russischen Nationalismus verstanden. Scharf wende ich mich allerdings gegen Mitglieder der Linkspartei, die mit ihrem angeblichen Pazifismus zu bemänteln versuchen, dass sie ganz andere Absichten umtreiben. Ich spreche es offen aus: Alte Anhänglichkeit an Zeiten der „Bruderküsse“ und die Weigerung, alte Denkweisen zu überwinden; das Denken in Schwarz/ Weiß, das noch aus alten Zeiten vorhanden ist. Doch mit dieser spezifischen Art von Denkfaulheit ist doch in einer zukünftigen Partei des Demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert kein Blumentopf zu gewinnen!

Ich weiß nicht, wie das Ganze ausgehen wird, aber in einer Partei, in der das Denken von gestern kultiviert wird, ist für mich kein Platz.

Immer wieder wird geäußert, dass man doch die Rolle der NATO nicht außer Acht lassen darf, wenn man heute das Kriegsgeschehen beurteilt. Das stimmt. Linke sind entschiedene Kritiker der NATO, die, und das darf auch heutzutage nicht außer Acht gelassen werden, immer mehr zum Instrument der USA in Auseinandersetzung um die Frage wird, wer zukünftig die „Nummer 1“ in einer imperialen Welt sein soll. Nur: bei der Beurteilung des verbrecherischen Krieges Russlands gegen die Ukraine laufen die Protagonisten dieser immer wieder in den Vordergrund geschobenen Auffassung Gefahr, die alleinige Schuld Russlands an diesem Krieg zu relativieren. Und das geht nicht!

Eine große Rolle spielte und spielt die Frage der Waffenlieferungen. Dies wird mit der Begründung abgelehnt, dass Waffen nie dazu dienen, eine eingetretene komplizierte internationale Lage zu entschärfen, und außerdem lediglich die Aktienkurse und Gewinne der Rüstungsunternehmen nach oben zu treiben. Auch das stimmt, und mir liegt es fern, Genossinnen und Genossen zu diffamieren, die diese Ansicht vertreten. Nur: Wenn die Ukraine keine Waffen erhält, wird das Land russische Kolonie. Wollen das Linke? Ich fürchte, einige nehmen dies in Kauf, vielleicht um ihre Ruhe zu haben. Deren Genosse will ich nicht mehr sein. Ich werde niemals tolerieren, dass das Völkerrecht brutal verbogen wird.

Gut ist, dass die LINKE einheitlich gegen den 100 Mrd.- Wahnsinn der Bundesregierung auftritt. Und hier kommen komplizierte Zeiten auf uns zu!

Andere Genossinnen und Genossen heben immer wieder das sukzessive Vorrücken der NATO an die Westgrenze Russlands hervor. Es war richtig, dass die LINKE diesen Prozeß immer scharf kritisiert hat. Nur: Vergessen darf man dabei natürlich nicht, dass Polen und die baltischen Staaten seit 1939 schlimme Erfahrungen mit der stalinschen UdSSR gemacht haben (Finnland desgleichen; Polen übrigens bereits seit 1920 mit den Bolschewiki). In Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hat man die Opfer der Stalinisierung nach dem II. Weltkrieg nicht vergessen, und in Ungarn erinnert man sich nur mit Grauen an 1956 – ebenso wie die Tschechen und Slowaken den August 1968 in übelster Erinnerung haben. Die Polen werden den Russen Katyn niemals vergessen. Dass die bürgerlichen Repräsentanten dieser Staaten Schutz im Westen suchten, und sich die NATO natürlich nicht zweimal bitten ließ, dürfte klar sein.

Was die Ukrainer 1937 beim sog. „Cholodomor“ erlebten, ist mit Worten nicht zu beschreiben.

Worum es mir geht: Wenn sich eine, wie auch immer gewandelte, sich im positiven Sinne weiterentwickelte Linkspartei nicht lebhaft und gründlich mit der deutschen, europäischen und der Weltgeschichte beschäftigt und stattdessen soz. als „geschichtslose“ Menschengruppe dahinwandelt, brauchen wir erst gar nicht weiter zu wursteln. Wenn wir nicht alle politischen Vorgänge, die uns tangieren, von allen Seiten, mit allen Nuancen und in allen Zusammenhängen durchleuchten, um zu den richtigen Schlußfolgerungen zu gelangen, können wir aufhören. Dialektischer und historischer Materialismus nannten wir dies früher (übrigens: ohne dies tatsächlich wahrhaft praktiziert zu haben) – Nichts scheint wichtiger für die künftige LINKE zu sein, als Jenes. Und so leid es mir tut, und so gerne ich viele ältere Genossinnen und Genossen habe, kenne und schätze – aber die alten SED- Weisheiten helfen hier nur bedingt. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war selbst jahrelang Propagandist und Agitator dieser Partei. Viele Anregungen zum Nachdenken beziehe ich heute sogar von gut- bürgerlichen Denkern, ohne dass ich kritiklos ihre Ansichten annehmen muß, aber die Auseinandersetzung mit ihnen schärft mein 79- jähriges Gehirn.

II.

In meinem Beitrag „Што делать“, den vielleicht Einige gelesen haben, habe ich mich zu einigen Fragen geäußert, die ich für die künftige Arbeit einer erneuerten Linkspartei für notwendig erachte, und die ich deshalb nicht wiederholen muß. Der eben erhobene Anspruch an eine neue LINKE wirft völlig neue Fragen auf. Damit nicht genug: Ich weiß nicht, ob sich die Mehrheit unserer Genossinnen und Genossen darüber im Klaren sind, was das 21. Jahrhundert für die Menschheit bedeutet. Unsere bisherigen Dokumente und Beschlüsse enthalten zahlreiche Schlagworte, von der Klimakrise über die Lösung der Energiefrage, künstliche Intelligenz, die Wachstumsproblematik, die Rationalisierung in unbekannten Dimensionen und damit die Zukunft der gegenwertigen Produzenten als für den kapitalistischen Verwertungsprozeß überflüssige Individuen. Ich bin nicht der Einzige, der feststellt, dass wir das zwar Alles aufschreiben, aber uns viel zu wenig darüber den Kopf zerbrechen, was hier auf eine Partei des Demokratischen Sozialismus zukommt. Am Erschütterndsten am nd- Artikel „Zehn Herausforderungen für die Linke“ v. 13. Juni (tolle Zuarbeit der RLS!) war für mich, dass nur 3% der Menschen der LINKEN eine Kompetenz auf dem Gebiet der Umwelt- und Klimapolitik, nur 1% auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik und bei der Digitalisierung nur 2% der Menschen zutrauen.   Ich kann mich täuschen – vielleicht wird in einigen Zirkeln hierüber diskutiert; eine die gesamte Partei erfassende diesbezügliche Auseinandersetzung, Bildungsarbeit etc. erlebe ich jedoch nicht. Wenn das so bleibt… dann gute Nacht, Linkspartei!

Das wirft zunächst folgende Frage auf: Soll die LINKE eine Partei der Intellektuellen werden? Steht dies nicht a priori im Gegensatz dazu, dass unsere Partei sich wieder ihrer „Kernkompetenz“ zuwenden soll, also den sozial Benachteiligten? Ich glaube, das ist nur scheinbar ein Widerspruch. 

Zunächst: Sie soll meines Erachtens keine Partei der Intellektuellen werden, sondern eine hoch intellektuelle Partei. Dies schon deshalb, weil alles Andere den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht würde. Desweiteren weise ich zum wiederholten Male darauf hin, dass die Forderung, „wieder“ eine Kümmerer- Partei werden zu müssen, eine hohle Phrase ist. Um sich Kümmern zu können, muß man erst einmal in der Lage dazu sein. Eine LINKE kann das nur, wenn sie sich mit zahlreichen anderen Kräften verbündet, die sich auch kümmern wollen. In diesem Zusammenhang von einem „Alleinstellungsmerkmal“ oder davon zu reden, dass „nur“ die LINKE dies könne und wolle, ist nicht nur hohles Gerede, sondern wirkt mittlerweile peinlich. Auch dort, wo sich heute bereits Politiker und Mitglieder der LINKEN erfolgreich „kümmern“, gelingt ihnen das nur, weil sie sich mit anderen Parteien, bzw. deren Fraktionen oder anderen gesellschaftlichen Kräften zusammentun.

Zwar komme ich mir manchmal vor, wie ein Prediger in der Wüste, höre aber trotzdem nicht damit auf, zu betonen, dass das zukünftig Wichtigste für eine neue LINKE ihre Bündnisfähigkeit sein muß. Bündnisse mit allen progressiven, demokratischen (im wahrsten Sinne des Wortes!), humanistischen Kräften – wenn das außer Blick gerät und wir weiter das Bild der „einzigen“ Partei des gesellschaftlichen Fortschritts vor uns hertragen, wird dieses Bild schnell zum Brett vor dem Kopf. Und wenn wir von vornherein eine große Gruppe von Menschen in der BRD vor den Kopf stoßen, weil sie „linksliberal“ oder „liberale Linke“ sind und von uns Nichts wissen wollen, können wir einpacken bzw. weiter mit dem Märchen von der Überwindung des Kapitalismus einschlafen. Sie wollen nur deshalb von uns Nichts wissen (stimmt das überhaupt?), weil wir hochmütig über ihre Lebensgewohnheiten urteilen, statt sie so zu nehmen, wie sie sind. Ich hebe nochmals hervor: Diese sog. „Linksliberalen“ sind in vielfacher Hinsicht diejenigen, die über das know how des 21. Jahrhunderts verfügen.

Also: Eine bündnisfähige Partei, die hoch- intellektuell sein muß, damit sie nicht nur begreift, worum es im 21. Jahrhundert geht, sondern die Anderen mitreißen kann, als ernsthaft und zukunftsorientiert wahrgenommen und anerkannt wird. Und nur in diesem Bündnis wird es gelingen, Ergebnisse zu erzielen, die tatsächlich den sozial benachteiligten Menschen in diesem Land zugutekommen. So wird ein Schuh ´draus – alles Andere ist kalter Kaffee.

III.

Aber, es geht um mehr.

Ich bin sehr fest davon überzeugt, dass dieser Kampf um die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen von Menschen (um in der BRD zu bleiben – dies ließe sich auch auf Europa und global erweitern), den der Genosse Lutze aus dem Saarland ablehnt und stattdessen von der „Überwindung des Kapitalismus“ träumt, einen zutiefst transformatorischen Charakter trägt. Ich käue hier nicht noch einmal wieder, was ich im Aufsatz „Што делать“ geschrieben habe. Ich kommentiere auch nicht die Nachricht, wonach sich mehr, als ein Drittel der Deutschen eine andere Gesellschaftsform, als die kapitalistische vorstellen können. Welche können sie sich denn vorstellen? Sozialismus? Welchen? Den der DDR? Den demokratischen Sozialismus? Was ist das? Doch wieder so etwas, wie in der DDR? Danke, der war nicht demokratisch und nicht sozialistisch. Das spukt doch sofort Millionen von Menschen, in Ost und West, durch den Kopf.

Es wird ganz anders gehen: Zunächst bin ich davon überzeugt, dass der Demokratische Sozialismus keine in sich abgeschlossene Gesellschaftsformation sein wird, sondern eine sich transformatorisch aus der bürgerlichen Gesellschaft entwickelnde Bewegung. Dies aus mehreren Gründen (und auch hier wiederhole ich mich): Erstenskann es keine revolutionäre Beseitigung des Kapitalismus mehr geben, weil es den Träger einer derartigen Revolution, nämlich das Proletariat nicht mehr gibt. Zweitens gibt es keine revolutionäre Situation (und es wird sie auch zukünftig nicht geben), weil es weder eine revolutionäre Klasse gibt, die außerdem nicht mehr gewillt sein würde, die gegenwärtige kapitalistische Gesellschaft hinzunehmen, noch eine Klasse der Kapitalisten, die so schwach ist, dass sie dem revolutionären Druck weichen müßte. Wer das anders sieht, möge mir das Gegenteil beweisen. Im Übrigen wiederhole ich einen Satz aus einem vorangegangenen Aufsatz, dass alle revolutionären Entmachtungen der Kapitalistenklasse im 20. Jahrhundert ausnahmslos im Gefolge verheerender Kriege erfolgten. Im 21. Jahrhundert? Im Gefolge eines thermonuklearen Weltkrieges? Drittens kann die Veränderung der gegenwärtigen Gesellschaft, verbunden mit der (globalen) Verbesserung des Lebens der Arbeitsbevölkerung und der Rettung unseres Planeten vor dem Untergang durch Klimatod niemals nur das Werk der sozial Benachteiligten (nach gegenwärtiger Lesart der LINKEN) und schon gar nicht einer Partei sein, sondern nur das Werk aller Menschen, Kräfte, Gemeinschaften, Zusammenschlüsse, die unter der Macht der Monopole leiden. Und dies sind eben Alle – nicht nur die Arbeiter! Das sind auch all Jene, die sich durchaus in der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft nicht gerade unwohl fühlen, die aber die monopolistischen Auswüchse bis hin zur Kriegstreiberei satt haben und nicht mehr gewillt sind, sich dem globalen Druck der Monopolisten zu beugen. Wohl gemerkt! Das geht bis hinein in das Bürgertum! Und rund um den Erdball regt sich deren Widerstand gegen die Monopole. Das zu verstehen, ist eine der ideologischen Anforderungen an eine moderne LINKE. Sie wird nie mehr die „führende Kraft“ sein, aber sie kann die entschiedenste, mobilisierende und progressivste Kraft sein, die unablässig dieses breite Bündnis festigt.

Viertens stellt die Zukunft unweigerlich und objektiv Bedingungen, die der Monopolkapitalismus nicht bewältigen kann. Das beginnt mit dem Wirtschaftswachstum, das zukünftig nicht mehr geht! Die irdischen Ressourcen und das Klima setzen objektiv die Grenzen. 

Ich wies bereits auf das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate hin, dass die lebendige Arbeit immer weiter zugunsten der vergegenständlichten Arbeit vermindert. Aber nur die lebendige Arbeit schafft den Mehrwert. Das Wirtschaftswachstum wird gegenwärtig nur auf Kosten der Natur und des Klimas und der unseligen, teils nicht mehr mit Worten zu beschreibenden Arbeitsbedingungen von Milliarden von Menschen erzielt – übrigens auch mit sich ständig intensivierender körperlicher und geistiger Arbeit in der BRD. Es geht nicht ewig so weiter, und das spüren die Monopole. Noch halten sie dagegen: mit „green- washing“, verstärkter Ausbeutung, mit Krieg und, was immer Extra- Profit verspricht, mit Rüstung. Übrigens: Rüstungen, auch die zukünftig nochmals mit 100 Mrd. € aufgesattelten, scheiden aus dem gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß als völlig unbrauchbar aus. So kann man auch Kapital vernichten. Dumm nur, dass es die Steuerzahler sind, die den (fiktiven) Geldwert dieses vernichteten Kapitals als Steuerschuld abgezogen bekommen. Ein zusätzlicher Grund für ein breites anti- monopolistisches Bündnis!

Der Druck auf die Monopole und die ihm hörigen Regierungen wird unnachgiebig noch aus einer anderen Seite kommen: durch die Masse der durch die sich weiter stürmisch vollziehende Rationalisierung (Digitalisierung und KI) für den Kapital- Verwertungsprozeß überflüssig werdenden Menschen. Wie sollen die am Leben erhalten werden?

Wird es also zukünftig kein Wachstum mehr geben? Natürlich wird es das. Aber es wird ein völlig anderes Wachstum sein: ein auf die modernste Wissenschaft und Technik beruhendes, auf Stoff- Kreisläufe setzendes, durch rückläufigen Ressourcen- Einsatz geprägtes, auf nachhaltige Energie-gewinnung und hocheffektiven Energieverbrauch bauendes Wachstum, das den von kürzeren Arbeitszeiten profitierenden Menschen zugutekommen wird – mit anderen Worten: ein Wachstum, das alle die an einem globalen antimonopolistischen Bündnis Beteiligten mitnehmen wird.

Ist das Utopie? Wie so denn? Weiß Eine(r) einen besseren Weg?

Es ist doch klar, dass sich im Zuge dieser Umwälzungen auch die Produktionsverhältnisse weiterentwickeln werden. Das eben beschriebene Szenarium geht auch mit nicht monopolisierten Klein- und mittleren Unternehmen. Die Gesellschaft muß sich nur einig sein, dass es nie wieder zu einer Monopolisierung kommen darf, und sie wird den Privatunternehmen zunehmend genossenschaftliche Unternehmen, solche der öffentlichen Hand und andere Produktionsformen entgegenstellen. Und wie die Bauern gedenken, in der Zukunft zu arbeiten, ob genossenschaftlich oder als effektive Einzel- Unternehmen, wollen wir ihnen überlassen. Nur Eines wird es nicht mehr geben: Superreiche, die massenhaft Land aufkaufen, und Pächter darauf Grünzeug produzieren lassen, woraus hernach Benzin entsteht. Und noch etwas wird es nicht mehr geben: eine „Avantgarde“, die dem Volk vorgibt, wie was gemacht werden muß. Die große Mehrheit der Menschen gibt vor, wo es lang zu gehen hat. Das setzt selbstredend ein hohes gesellschaftliches Bewußtsein voraus, und eröffnet zugleich den Blick auf die Dimensionen der demokratischen Gesamtbewegung, ohne die dieser Planet untergehen wird. Ist sich die LINKE dessen bewußt? Ich werde es nicht mehr erleben, spüre jedoch trotzdem irgendwie eine Verantwortung.

Diese Bewegung kann man nennen, wie man will; wir nennen sie Demokratischer Sozialismus, und ob Manche dabei weiter Gottes Segen erflehen wollen, ist mir völlig egal.

A. Schmejkal, Frühjahr 2022


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